Vucic: Entscheidung des UNO-Tribunals zu Seselj „unmoralisch“

Belgrad (APA) - Der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic hat die Entscheidung des Berufungssenats des UNO-Tribunals für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (ICTY), die vorläufige Freilassung von Vojislav Seselj aufzuheben, als „unmoralisch“ bezeichnet. Die Regierung werde sich in den kommenden Tagen dazu äußern, kündigte Vucic an.

Würde er alles sagen, was er fühle, könnte man meinen, dass er seine Wut wegen der „unmoralischen Entscheidungen anderer“ nicht unter Kontrolle habe, meinte der Regierungschef in einem ersten Kommentar.

Vucic brachte die Entscheidung des UNO-Tribunals auch mit seiner Rede anlässlich des 16. Jahrestages der UNO-Luftangriffe gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) in Verbindung. Seine Rede sei nicht auf allgemeine Sympathien der Weltöffentlichkeit getroffen, zeigte sich der Premier überzeugt. Zum Jahrestag des Beginns des NATO-Bombardements, mit dem dem Kosovo-Krieg ein Ende gesetzt wurde, hatte der Premier in der Vorwoche gesagt, dass niemand von Serbien verlangen dürfe, die Luftangriffe zu vergessen.

Der serbische Vizepremier Rasim Ljajic, der seit Jahren für die Zusammenarbeit Belgrads mit dem Haager Gericht zuständig ist, hält die Tribunalsentscheidung für „merkwürdig und verwirrend“. Serbien werde ohne seinen Willen in den Streit zwischen dem Tribunalssenat, der Tribunalsanklage und dem angeklagten Seselj hineingezogen, so Ljajic. Die Tribunalsentscheidung ziele auf die Destabilisierung Serbiens und den Sturz der Regierung Vucic ab, zeigte sich Arbeitsminister Aleksandar Vulin bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz in Belgrad überzeugt.

In zahlreichen Kommentaren im Internet gingen die Meinungen der Bürger Serbiens zur Tribunalsentscheidung auseinander. „Es war zu erwarten“, aber auch: „Die Entscheidung des Tribunals ist uns gegenüber rücksichtlos“ war zu lesen. So mancher Kommentar sprach auch von einer möglichen Destabilisierung des Landes.

Das UNO-Tribunal hatte Anfang November die vorläufige Freilassung Seseljs beschlossen und dies mit „humanitären Gründen“ erklärt. Der wegen Kriegsverbrechen in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und der nordserbischen Provinz Vojvodina angeklagte Ultranationalist ist an Darmkrebs erkrankt.

Nach seiner Rückkehr nach Belgrad sorgte Seselj mit provokanten Aussagen vor allem im benachbarten Kroatien für Aufregung. Zuletzt erregten er und seine Ultranationalisten in der Vorwoche Aufsehen, als sie im Stadtzentrum von Belgrad Flaggen der NATO, der Europäischen Union und des Kosovo verbrannten.

Die serbischen Spitzenpolitiker Vucic und Präsident Tomislav Nikolic gehörten bis Herbst 2008 zu den engsten Mitarbeitern Seseljs.