Ukraine - Merkel schwört EU auf einheitliches Vorgehen ein

Helsinki (APA/dpa) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Europäische Union auf ein gemeinsames Vorgehen im Ukrainekonflikt mit Russland eingeschworen. Es dürfe niemals Alleingänge geben, mahnte die CDU-Politikerin am Montag in Helsinki nach einem Treffen mit Ministerpräsident Alexander Stubb. Die EU-Staaten müssten sich immer konsultieren.

Stubb betonte, die EU wolle mit Russland und nicht gegen Russland arbeiten. Er zeigte sich zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werde. Dafür seien aber Geduld und Ausdauer nötig.

Auch Merkel erklärte: „Unser Wunsch ist es, kooperativ mit Russland zusammenzuarbeiten, aber auf der Grundlage bestimmter Prinzipien.“ Sie verwies auf die vor 40 Jahren in Helsinki unterzeichnete Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Die beteiligten Staaten - dazu gehörte die damalige Sowjetunion - verpflichteten sich damals zur Unverletzlichkeit der Grenzen, zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Die freie Entscheidung der Ukraine, die sich in Teilen mehr an Europa als an Russland orientieren will, sei durch Russland heute infrage gestellt, sagte Merkel. „Die militärische Auseinandersetzung wollen wir nicht führen“, betonte sie. Deshalb seien Wirtschaftssanktionen beschlossen worden. Davon sei gerade Finnland als EU-Land mit der längste Grenze zu Russland betroffen.

Und trotzdem werde gemeinsam bei Unternehmen dafür geworben, dass Staaten internationale Werte wie die territoriale Integrität einhalten müssten. Wenn Europa weiter einheitlich handle, „dann wird das die Wirkung auf Russland nicht verfehlen“, sagte Merkel.

Die deutsche Wiedervereinigung sei aus einer guten Mischung aus Härte gegenüber der Sowjetunion und immer wieder neuen Versuchen der politischen Lösung hervorgegangen. Mit Blick auf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), die aus der KSZE entstand, sagte Merkel, die OSZE überwache den Waffenstillstand in der Ukraine. Das sei ein Zeichen für die Wichtigkeit dieser Institution.