Meinl noch immer über die dreitägige U-Haft vor 6 Jahren empört

Wien (APA) - Morgen, Mittwoch, vor sechs Jahren ist der Banker Julius Meinl V. wegen des Verdachtes der Untreue und des Betruges in U-Haft genommen worden. Nach der Zahlung einer 100 Mio. Euro-Kaution kam er nach drei Tagen wieder frei, verziehen hat er der Justiz bis dato nicht. Heute sprach die Meinl Bank in einer Aussendung von einer „einzigartigen Vorverurteilung“ und forderte die Verfahrenseinstellung.

Begonnen hatte alles mit einer stundenlangen Vernehmung des Bankers in der Causa Meinl European Land, bei der zahlreiche Anleger sehr viel Geld verloren hatten. Die Ermittler erkannten während dem Verhör Fluchtgefahr und ließen die Handschellen klicken. „Julius Meinl besitzt die Staatsbürgerschaft des Vereinigten Königreichs. Aufgrund der bisherigen Ermittlungen und jüngst gewonnener Beweisergebnisse war zu befürchten, dass er sich der Strafverfolgung entzieht“, hieß es damals von der Staatsanwaltschaft.

Einen Tag nach der Verhaftung hatte Meinl bereits die Kaution in Rekordhöhe von 100 Mio. Euro aufgestellt. Zum Vergleich: Das Durchschnitts-Jahreseinkommen bei einer Vollzeitbeschäftigung liegt in Österreich bei 30.088 Euro netto. In der U-Haft verhielt sich Meinl laut der Justizanstalt Wien-Josefstadt „ganz ruhig“, sein Zellengenosse war ein Sportmanager, der wegen einer Doping-Affäre in U-Haft saß.

Zwei Tage nach der Enthaftung kündigte dessen Geschäftspartner, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, den Rückzug aus seinem Engagement bei der Meinl-Power-Managementgesellschaft an. Die Kontakte zu Meinl hatten zuvor bereits für Aufsehen gesorgt, weil Grasser noch als Finanzminister und daher oberster Bankaufseher einen Yachturlaub mit Meinl verbracht hatte. Beide betonten damals, dass auf hoher See nicht über Geschäfte gesprochen wurde.

Meinl Bank-Vorstand Peter Weinzierl meinte zur der Causa heute in einer Aussendung: „Die Meinl Bank und ihre Organe sehen sich seit acht Jahren mit einem beispiellosen Verfahren voller Rechtsbrüche konfrontiert. Die ermittelnden Organe seien für 50 Rechtsbrüche verantwortlich. Die Justiz sei nun gefordert, das Verfahren einzustellen.“ Offensichtlich werde vonseiten der ermittelnden Organe versucht, das Verfahren in die Länge zu ziehen. „Nachdem die am 1. April 2009 verhängte U-Haft nicht zu rechtfertigen war, soll jetzt alles getan werden, um diesen massiven Justizirrtum zu kaschieren“, so Weinzierl.

Ein Jahr nach der U-Haft für Meinl gab es bereits rund 1.500 Klagen von Privatanlegern, die sich bei Meinl European Land reingelegt gefühlt hatten. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Bank laut Weinzierl bereits 60 Mio. Euro an Rückstellungen für die Klagen gebildet. Die Staatsanwaltschaft sah damals laut Medienberichten einen Schaden von 6,4 Mrd. Euro. Meinl hatte stets Verfehlungen entschieden zurück gewiesen, die Schadenssumme sei „völlig absurd“, ließ er seinerzeit über Anwälte mitteilen. Die 100 Mio. Euro schwere Kaution wurde mittlerweile auf 10 Mio. Euro reduziert.

Letztstand der Causa Meinl ist folgender: Aus Kreisen des Justizministeriums hieß es zu Jahresende 2014, dass Meinl, Weinzierl und drei weitere Beschuldigte in Sachen Sonderdividende der Meinl Bank angeklagt werden. Das Justizministerium werde den Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien genehmigen - und zwar auf Empfehlung des Weisenrates. Die Meinl Bank kündigt daraufhin eine Amtshaftungsklage gegen die Republik an und hat auch Einspruch gegen die Anklage eingelegt.

Die Meinl Bank hatte im Jahr 2009 für das Geschäftsjahr 2008 eine Sonderdividende in Höhe von über 200 Mio. Euro ausgeschüttet. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Wien lautet, dass dadurch die Eigenkapitalbasis bzw. der Haftungsfonds der Bank zu stark geschmälert wurde und die handelnden Manager dadurch Untreue begangen haben.

~ WEB http://www.meinlbank.com ~ APA188 2015-03-31/11:39