Brüssel schließt Hilfe bei mazedonischen Putsch-Ermittlungen aus

Skopje (APA) - Die EU-Kommission wird den mazedonischen Behörden in zwei heiklen Strafverfahren keine Experten zur Seite stellen. Dies berichteten lokale Medien am Dienstag unter Berufung auf eine Antwort der Brüssler Behörden. Die mazedonische Staatsanwaltschaft hatte bei der EU Expertenhilfe bei den Ermittlungen um einen mutmaßlichen Putschversuch sowie eine Abhöraffäre angefragt.

Konkret geht es um einen angeblichen Umsturzversuch durch den sozialdemokratischen Oppositionschef Zoran Zaev (SDSM), den ihm die Regierung anlastet, sowie die Veröffentlichung mehrerer angeblich mitgeschnittener Telefongespräche von Regierungsfunktionäre durch den SDSM. Diese würden - sollten sie echt sein - die Behörden wegen illegalen Abhörens von rund 20.000 Bürgern und mehr als 100 Journalisten belasten, aber auch angeblich Wahlmanipulationen belegen. Beide Ermittlungen sind politisch höchst brisant.

Die EU-Kommission habe nicht vor, Experten zur Bewertung irgendeines in Mazedonien laufenden Ermittlungsverfahrens zu entsenden, zitierten mazedonische Medien aus der Antwort der EU-Kommission. Die Objektivität und Transparenz der Aktivitäten von Staatsanwälten seien von mazedonischen Gerichten zu bewerten.

Die Putschvorwürfe sowie die Abhöraffäre haben zu einer weiteren Zuspitzung der politischen Krise im Land geführt, die de facto seit den vorgezogenen Parlamentswahlen im April 2014 anhält. Der SDSM boykottiert das Parlament, weil sie der seit 2006 regierenden nationalkonservativen Partei VMRO-DPMNE Wahlbetrug vorwirft.