Deutsche Pkw-Maut - Vignetten-Kauf über das Internet

Wien (APA) - Im Streit um die geplante deutsche Pkw-Maut haben heute, Dienstag, deutsche Parlamentarier ihre Kollegen in Österreich besucht. Dabei stellte der CSU-Abgeordnete Karl Holmeier klar, dass die Maut für EU-Bürger nur auf Autobahnen gelte. Gekauft kann die Vignette via Internet werden, wobei mit dem Erwerb das Kfz-Kennzeichen im System elektronisch erfasst wird.

Ausnahmen für Berufspendler sind keine vorgesehen. Nach zwei Jahren sollen die Bestimmungen evaluiert werden, berichtet der Pressedienst der Parlamentsdirektion.

Die SPÖ zeigte sich nach den Gesprächen zufrieden, sie seien „äußerst konstruktiv und von großer Wichtigkeit und Bedeutung“ gewesen, so SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl. FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek forderte ein ähnliches Modell für Österreich.

Allerdings zahlen ausländische Pkw-Lenker in Österreich ohnehin schon seit Jahren für die Benutzung der Autobahnen - genauso wie Österreicher, da die Regierung und Rechtsexperten eine Differenzierung zwischen Inländern und Ausländern für EU-rechtswidrig halten. Außerdem würde man mit einer „Ausländer-Vignette“ Touristen vergellen. Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) hatte bereits angekündigt, gegen die Benachteiligung von Österreichern in Deutschland alle rechtlichen Mittel bis hin zu einem Gang beim Europäischen Gerichtshof auszuschöpfen. Deimek sprach sich heute gegen die Klagen aus.

Mit den Vignetteneinnahmen und der Lkw-Maut wird in Österreich der Autobahnen- und Schnellstraßenausbau finanziert, die Autobahnholding Asfinag erhält keine Steuergelder.