Wirtschaftskammer warnt vor „zu ambitionierten“ EU-Emissionszielen

Brüssel (APA) - Die Wirtschaftskammer warnt vor „zu ambitionierten“ Emissionszielen, vor allem für Stickoxide und Feinstaub, durch die EU-Richtlinie zur Verringerung nationaler Schadstoffemissionen. Im Falle Österreichs seien die angestrebten Höchstwerte nicht erreichbar, erklärten Experten des Brüsseler EU-Büros der Wirtschaftskammer (WKÖ) am Dienstag.

Insbesondere bei Stickoxiden (NOx) seien unrealistische Ziele vereinbart worden. So müsste Österreich bis 2030 seine NOx-Emissionen auf 69 Kilotonnen reduzieren, sagte Franz Brudl vom Brüsseler WKÖ-Büro. Grundlage sind die von der EU-Kommission verwendeten Daten des Internationalen Instituts für Angewandte Systemanalyse (IIASA) in Laxenburg. Die Prognose des Umweltbundesamtes liege dagegen bei 106 Kilotonnen, also 53 Prozent höher. Auch bei Feinstaub bestehe eine Differenz: Während der Zielwert für 2030 für Österreich elf Kilotonnen betrage, gehe das Umweltbundesamt von 16 Kilotonnen aus.

Nach Ansicht der WKÖ ist „eine Redimensionierung der vorgeschlagenen Emissionshöchstmengen nötig“. Wenn dies nicht gelinge, sollte den EU-Staaten mehr Flexibilität eingeräumt werden, etwa indem ihnen Übererfüllungen anderer EU-Staaten gutgeschrieben werden, oder die Ziele bei falschen Prognosen im Nachhinein korrigiert werden. Ansonsten würden Österreich Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission drohen, was für den Standort schlecht wäre, sagte Brudl. Außerdem sehe die Wirtschaftskammer die Gefahr, dass die Industrie von Gegenmaßnahmen übermäßig stark betroffen wäre.

Unbehagen bereitet der Wirtschaftskammer derzeit auch die Überarbeitung der EU-Richtlinie für Pauschalreisen. Die Richtlinie soll massiv erweitert werden und würde künftig auch Zusatzangebote der klassischen Hotellerie erfassen, sagte der Leiter des EU-Büros, Markus Stock. Die WKÖ befürchte dadurch eine „enorme Rechtsunsicherheit“ und eine „Überbürokratisierung“, sagte Stock.

Klärungsbedarf sieht die WKÖ auch in Hinblick auf ein geplantes Selbstzertifizierungssystem, welches verantwortungsvolle Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold ausweisen soll. Die Wirtschaftskammer hätte gerne eine unmissverständliche Liste mit Konflikt- und Hochrisikogebieten. Ansonsten drohe Rechtsunsicherheit, Unternehmer könnten sich deshalb aus einer Region zurückziehen, warnte Herwig Wutscher von der WKÖ Brüssel.

Die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Studierenden und Studienabsolventen in der EU sollten nach Ansicht der Wirtschaftskammer gelockert werden, wie WKÖ-Expertin Kornelia Lienhart sagte. Die WKÖ begrüßt eine geplante Ausweitung der Höchstarbeitszeit von zehn auf 20 Stunden. Außerdem sollte die Zeit für die Arbeitssuche für Absolventen nach Beendigung des Studiums von derzeit sechs auf zwölf Monate ausgeweitet werden. Nach Angaben der WKÖ leiden 42 Prozent der österreichischen Unternehmen an Fachkräftemangel.