Neue bosnische Regierung im Parlament bestätigt
Sarajevo (APA) - Fast sechs Monate nach den Parlamentswahlen hat das bosnische Abgeordnetenhaus am heutigen Dienstag die Regierung von Premi...
Sarajevo (APA) - Fast sechs Monate nach den Parlamentswahlen hat das bosnische Abgeordnetenhaus am heutigen Dienstag die Regierung von Premier Denis Zvizdic (SDA) mit 26 zu sechs Stimmen bei einer Enthaltung bestätigt. Dem Kabinett werden neun Minister angehören, die von der Regierungskoalition aus der bosniakischen (muslimischen) SDA, der serbischen PDP und die kroatische HDZ gestellt werden.
Anders als in den Jahren zuvor wird der im bosnisch-serbischen Landesteil, der Republika Srpska, regierende Bund der Unabhängigen Sozialdemokraten (SDSM) von Milorad Dodik nicht an der gesamtstaatlichen Regierung beteiligt sein. Dodik ist für seine separatistischen Bestrebungen bekannt und hat bereits mehrmals deutlich gemacht, die Einheit Bosnien-Herzegowinas nicht zu unterstützen.
Bei seiner Antrittsrede vor dem Parlament hatte Zvizdic Mitte Februar tiefeingreifende Reformen und eine verstärkte Annäherung an die EU und NATO versprochen. Der 50-jährige Regierungschef ist seit 1991 SDA-Mitglied und war von 2010 bis 2014 Mitglied des Parlaments, zwei Jahre davon auch dessen Präsident.
Im Laufe des Dienstags soll das Parlament des größeren Landesteils, der Bosniakisch-Kroatischen Föderation, auch die Regierung dieser Entität bestätigen. Probleme mit der ethnischen Zusammensetzung der Regierung von Fadil Novalic (SDA), die eine Zustimmung am 19. März verhinderten, sind Medienberichten zufolge behoben worden. Die SDSM-Regierung in der Republika Srpska hat das dortige Parlament bereits vor längerem bestätigt.