Gesetz zur Religionsfreiheit in Indiana sorgt für Aufregung

Indianapolis (Indiana) (APA/dpa) - Ein als schwulenfeindlich kritisiertes Gesetz zur Religionsfreiheit im US-Staat Indiana hat in den USA für Empörung gesorgt. Linke Politiker, Unternehmen und Menschenrechtsaktivisten sprachen sich gegen das Gesetz aus, das Geschäften unter anderem erlaubt, homosexuelle Kunden abzuweisen. Konservative Politiker ruderten letztlich nach einem Sturm der Entrüstung zurück.

Nach teils schwerer Kritik forderte Gouverneur Mike Pence am Dienstag vom Regionalparlament, die Regelung zu überarbeiten und eine drohende Diskriminierung Homosexueller zu verhindern. Vergleichbare Gesetze gibt es laut „Washington Post“ bereits in 19 anderen US-Staaten; in mehreren Südstaaten sind ähnliche Reglungen in Arbeit. Zudem gibt es eine vergleichbare Regelung auf Bundesebene, die 1993 zur Amtszeit von Ex-Präsident Bill Clinton in Kraft trat. Auf diese stütze sich auch die Regelung in Indiana, sagte Pence. Es solle Geschäften aber nicht das Recht geben, Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung abzuweisen. Dieser Vorwurf beruhe auf einer „groben Fehlinterpretation“.

Der demokratische Gouverneur von Virginia, Terry McAuliffe, hatte besorgten Unternehmen in einem öffentlichen Brief geraten, ihre Firmensitze nach Virginia zu verlegen. Neben Apple-Chef Tim Cook, der seine Homosexualität im Oktober öffentlich gemacht hatte, kritisierte auch der Mitgründer des Online-Bezahldienstes Paypal, Max Levchin, die Regelung. Die Band Wilco sagte ein Konzert in Indiana ab und der College-Dachverband NCAA deutete an, in dem US-Staat keine großen Sportveranstaltungen mehr organisieren zu wollen.

Auch mögliche Präsidentschaftskandidaten schalteten sich in die Debatte ein. „Traurig, dass es heutzutage in Amerika zu diesem neuen Gesetz in Indiana kommen kann“, schrieb die Ex-Außenministerin Hillary Clinton von den Demokraten auf Twitter. Die Republikaner Jeb Bush, Marco Rubio, Rick Perry und Bobby Jindal verteidigten dagegen das Gesetz als Mittel zum Schutz der freien Ausübung des Glaubens.

Auch in anderen US-Staaten gibt es nun erheblichen Gegenwind, auch von Geschäftsleuten, die um den Ruf ihres Standortes fürchten. Debatten über ähnliche Religionsgesetze wurden vorerst gestoppt, etwa in Georgia und in North Carolina. Ein in Arkansas geplantes Gesetz, das am Freitag den Senat passiert hatte, sollte überarbeitet werden.