Vorratsdaten - Grüne gegen Diskussion über Wiedereinführung

Wien (APA) - Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser ist gegen die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angestoßene Diskussion über eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Diese sei „keine Präventivmaßnahme“ zur Bekämpfung des Terrors, so Steinhauser am Mittwoch in einer Aussendung.

„Nicht umsonst wurde von der EU-Kommission einem Neuanlauf der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene eine Absage erteilt“, meinte der Abgeordnete. Mikl-Leitner hatte sich am Vorabend für eine Diskussion über die Wiedereinführung ausgesprochen, eventuell auch als nationalen Alleingang ohne EU-Regelung. Steinhauser erwartet sich nun, dass die SPÖ die „Osterlochdebatte“ mit einer Absage an die Innenministerin beendet.