Sündenfall Hypo-Verstaatlichung
FPÖ-Fraktionsführer Elmar Podgorschek will mehr Öffentlichkeit für den U-Ausschuss.
Von Cornelia Ritzer
Wien –Eine Gratwanderung ist der Hypo-U-Ausschuss für FPÖ-Fraktionsführer Elmar Podgorschek, startet die Untersuchung doch mit den Milliarden-Haftungen in Kärnten. Die zentrale Figur dabei: der damalige freiheitliche Landeshauptmann Jörg Haider.
„Kein Problem“, meint Podgorschek, er werde „nichts zudecken“ oder „abwürgen“. Vielmehr wolle er selbst die Ladung von freiheitlichen Zeugen beantragen. Seine Strategie ist aber auch zu betonen, dass die Causa durch das „Versagen der gesamten Kärntner Politik“ entstanden ist: „Es ist ein Gesamtversagen.“
Der Oberösterreicher verspricht, die Causa sachlich aufzuarbeiten, seine „Äquidistanz zu Kärnten und zu Wien“ komme ihm da gelegen. Das freiheitliche Vierer-Team im Untersuchungsausschuss will sich alle Hypo-Phasen anschauen, kündigt er an. Was der „große Sündenfall“ in der Causa gewesen ist, ahnt der freiheitliche Budgetsprecher aber jetzt schon. Die Übernahme der Haftungen sei ein „Fehler“ gewesen, doch: „Durch die Verstaatlichung ohne Not ist der Turbo erst gezündet worden.“ Podgorschek will die Frage nach den Motiven für die Entscheidungen sowie eventuelles Versagen der staatlichen Kontrolle beantwortet wissen.
Welche Zeugen er hören will, lässt der Fraktionschef offen. „Es geht nicht um die Personen, weil ich kann jeden Minister austauschen“, sagt er und lehnt jede „Vorverurteilung“ ab. Überhaupt will der 57-Jährige den Blick mehr in die Zukunft als auf die Vergangenheit richten. „Das heißt nicht, dass wir die Vergangenheit zuschütten wollen“, betont er. „Aber die wurde in Kärnten (in zwei U-Ausschüssen, Anm.) schon untersucht.“ Vielmehr müsse im Vordergrund stehen, bei der laufenden Heta-Abwicklung den Schaden für die Steuerzahler so gering wie möglich zu halten.
Dass die Hypo-Untersuchung seine erste im Parlament ist, sieht Podgorschek als Vorteil. Er gehe „unvoreingenommen“ ins Gremium, das erstmals von der Minderheit – den vier Oppositionsparteien – verlangt wurde. Und er wünscht sich noch mehr Transparenz wie etwa Übertragungen der Sitzungen im Internet. „Die Demokratie hat sich weiterentwickelt“, und das müsse man eben „zur Kenntnis nehmen“.
Lesen Sie morgen über Gabriele Tamandl, U-Ausschuss- Fraktionsleiterin der ÖVP.