Weiter Länderzwist wegen Heta-Haftung

Innsbruck –Die Telefone liefen gestern heiß, die Finanzmarktaufsicht drängte die Länder bzw. die acht Landeshypothekenbanken bereits am Mittwoch, die Liquiditätszufuhr für die gemeinsame Pfandbriefstelle sicherzustellen. Sie müssen aufgrund der solidarischen Haftung 1,2 Milliarden an Anleihen der Hypo-Alpe-Adria-Abbaubank „Heta“ bedienen, weil der Bund einen Zahlungsstopp bis Mai 2016 verhängt hat. Ab 10. April bis Jahresende 2015 werden insgesamt 671,93 Millionen Euro fällig.

Die Hypo Tirol hat die Kapitalspritze von maximal 160 Mio. Euro – wie berichtet – bereits in der Vorwoche beschlossen, eine Tranche von 80 Mio. Euro wird es im Laufe des Jahres sein. Obwohl das Land Kärnten am vergangenen Samstag ebenfalls einen Beschluss über 77 Mio. Euro gefasst hat, gab es gestern erneut Unklarheit. Es wurde über einzelne Modalitäten gefeilscht. Tirols Landeshauptmann und Hypo-Eigentümervertreter Günther Platter (VP) drängte gestern erneut auf die Einhaltung von Zusagen. Vor allem Kärnten sei gefordert, Klarheit zu schaffen, schließlich würden die anderen Länder für die Heta-Misere zahlen. Sollten bis Freitag nicht die entsprechenden Garantieerklärungen vorliegen, müsste Finanzminister Hans Jörg Schelling handeln und einen Krisensitzung der betroffenen Finanzreferenten nach Ostern einberufen. (pn)