EU-Strafzölle auf Waren aus China könnten 2016 fallen

Brüssel (APA/Reuters) - Europäische Konzerne müssen sich auf ihren Heimatmärkten einem EU-Gutachten zufolge ab Ende 2016 auf einen härteren Wettbewerb mit chinesischer Konkurrenz gefasst machen. Der juristische Dienst der EU-Kommission betrachtet in einem Schreiben die bestehende Praxis von höheren Einfuhrzöllen auf bestimmte chinesische Produkte als nicht mehr haltbar, falls die WTO ihre Regeln ändern sollte.

Es sei „höchst riskant“, wenn die EU versuchen würde, China weiterhin anders zu behandeln als die übrigen großen Handelspartner, zitiert Reuters aus dem Brief des Chefs des juristischen Dienstes an den Leiter der Handelsdirektion in der Kommission. Die EU solle das Auslaufen der bestehenden Regeln bei der WTO anerkennen.

Die WTO hatte bei Aufnahme Chinas in die Organisation 2001 entschieden, dass die Preise in dem kommunistisch geführten Land nicht durch Angebot und Nachfrage, sondern staatliche Vorgaben bestimmt werden. Damit konnte die EU Strafzölle verhängen, um den heimischen Markt vor Billigimporten aus China zu schützen. Die WTO-Regel gilt 15 Jahre lang bis zum 11. Dezember 2016. In der Interpretation der damaligen Bestimmungen bleibt allerdings Spielraum. Ein Sprecher der EU-Kommission wies zudem darauf hin, dass nicht allein die Einschätzung des juristischen Dienstes zu Entscheidungen der Brüsseler Behörde beitragen wird. Zu dem Schreiben selbst wollte er sich nicht äußern. Derzeit würden die Auswirkungen des möglichen Wegfalls der WTO-Regeln geprüft.

Europäische Hersteller argumentieren, dass die hiesige Industrie davon abhängig sei, gegen Billigimporte aus China geschützt zu werden. Am 4. März hatten Vertreter von 20 europäischen Industriegruppen in einem Schreiben an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström davor gewarnt, dass das Überleben vieler Firmen auf dem Spiel stehe, wenn die Regeln geändert würden. Ende März verhängte die EU aus Wettbewerbsgründen Strafzölle gegen bestimmte Stahlprodukte aus China und Taiwan. Nach Meinung der europäischen Industrie dürfen die Vorschriften erst dann geändert werden, wenn sich China zu einer reinen Marktwirtschaft gewandelt hat.

Für die EU und auch für China steht in dem Streit viel auf dem Spiel: Die EU hat ihren Handel mit der Volksrepublik seit 2003 mehr als verdoppelt. Für China ist die EU umgekehrt der größte Handelspartner. Beide Seiten verhandeln derzeit ein Investitionsabkommen, durch das europäische Firmen besseren Zugang zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt erhalten sollen.