Aufschub von Rückzahlungen? Athen riskiert Affront gegen IWF
Griechenlands Innenminister warnt davor, dass sein Land die am 9. April fällige Kreditrate möglicherweise nicht rechtzeitig an den IWF zurückzahlen kann. Dies wäre ein bislang beispielloser Verstoß gegen die IWF-Satzung. Das Finanzministerium in Athen dementiert.
Athen - Griechenland will seine Verpflichtungen gegenüber dem IWF fristgerecht am 9. April erfüllen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Athener Finanzministeriums am Mittwoch. „Das Geld ist da. Wir werden rechtzeitig zahlen“, sagte ein Mitarbeiter des stellvertretenden Finanzministers Dimitris Mardas am Telefon. Es geht um eine Summe in Höhe von knapp 456 Mio. Euro.
Nach früheren Medienberichten soll Griechenlands Regierung nur noch bis 8. April ausreichend liquide sein. Vom 9. April an werde die Finanzsituation des Landes in der EU-Kommission wegen der anstehenden Zahlung an den IWF als „kritisch“ eingestuft.
Der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis sagte nun griechischen Medien: „Auf gar keinen Fall wird Griechenland seine Verpflichtungen gegenüber dem IWF am 9. April nicht erfüllen.“
Innenminister drohte mit Aufschiebung
Innenminister Nikos Voutzis hatte zuvor damit gedroht, die Kreditrückzahlung an den IWF zu verschieben. „Wenn bis 9. April kein Geld fließt, werden wir zuerst die Gehälter, Renten und Pensionen hier in Griechenland zahlen, bitten dann unsere Partner im Ausland um Einvernehmen und Verständnis, dass wir die 450 Mio. Euro an den IWF nicht pünktlich zahlen“, so Voutzis zum Spiegel.
Sollte Griechenland die am 9. April fällige Zahlung nicht leisten, wäre dies ein Verstoß gegen die IWF-Satzung. Griechenland möchte erreichen, dass die internationalen Geldgeber bis dahin weitere Finanzhilfen nach Athen überweisen. „Das Geld reicht noch bis Mitte April“, sagte der Syriza-Politiker. Die Verschiebung der 450 Mio. Euro umfassenden Zahlung an den IWF solle „im Einverständnis geschehen, damit kein Zahlungsausfall eintritt.“
Athen verlangt „versehentlich bezahltes“ Geld zurück
Eine erste Tranche der gut 7 Mrd. Euro, die noch in dem aktuell verlängerten Hilfsprogramm festgeschrieben sind, könnte aber frühestens Ende Mai fließen, sagte Voutzis - wenn die Reformen von den Gläubigern akzeptiert und in Athen auf den Weg gebracht worden seien. Daher versuche die Regierung zur Zeit, Geld aus anderen Töpfen zu bekommen.
„Wir möchten weiter die 1,2 Mrd. Euro aus dem europäischen Rettungsfonds EFSF zurück, die wir versehentlich überwiesen haben“, sagte Voutzis dem Spiegel. „Wir möchten die 1,9 Mrd. Euro aus dem Bankenrettungsfonds, die seit Monaten zurückgehalten werden“. Das Geld kommt aus den Gewinnen des Anleihekaufprogramms SMP der (EZB).
Die Gläubiger-Institutionen ringen derzeit mit der griechischen Regierung um detaillierte und verbindliche Reformzusagen. Diese sind Voraussetzung dafür, dass das pleitebedrohte Griechenland frische Notkredite aus dem verlängerten Hilfsprogramm erhalten kann. (APA/AFP)