Israel kritisiert „heuchlerischen“ Palästinenserbeitritt zu IStGH

Jerusalem/Den Haag (APA/AFP) - Israel hat den Beitritt der Palästinensergebiete zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) als „zynisch und heuchlerisch“ kritisiert. Es handle sich um eine politische Entscheidung, um strafrechtliche Schritte gegen Israel einleiten zu können, erklärte das israelische Außenministerium am Mittwoch.

Die Palästinensergebiete waren dem Strafgerichtshof am Mittwoch formell als Vollmitglied beigetreten. Künftig können die Palästinenser dem Gerichtshof in Den Haag Fälle vorlegen, bei denen auf ihrem Territorium das Völkerstrafrecht verletzt wurde. Ihre Absicht ist es, Verfahren gegen Verantwortliche in Israel in Gang zu setzen. Dabei geht es um die zivilen Opfer im Gaza-Krieg des vergangenen Sommers sowie um die andauernde Besiedlung des besetzten Westjordanlands durch Israel.

Die Palästinenserbehörde, „die sich mit der mörderischen Terroristenbewegung Hamas verbündet“, sei „die letzte“, die mit juristischen Schritten vor dem Tribunal in Den Haag drohen könne, kritisierte das israelische Außenministerium.

~ WEB http://www.icc-cpi.int/ ~ APA491 2015-04-01/18:47