EU untersucht Uber-Beschwerde gegen Deutschland, Frankreich, Spanien

Brüssel (APA/AFP) - Der Fahrdienstanbieter Uber hat bei der EU-Kommission Beschwerden gegen Deutschland, Frankreich und Spanien eingelegt. Die Beschwerden würden geprüft, sagte ein Kommissionssprecher am Mittwoch in Brüssel. Uber argumentiert, das Vorgehen der drei Länder gegen die von ihm angebotenen Dienste verletze das EU-Wettbewerbsrecht.

Das 2009 in den USA gegründete Unternehmen Uber bietet unter anderem eine Fahrdienstvermittlung per Smartphone an. Dabei greift Uber auf private Fahrer und deren Autos zurück. Dieser Dienst ist in vielen Ländern umstritten und stößt auf erbitterten Widerstand etablierter Taxiunternehmen. Uber ist inzwischen in mehr als 200 Städten in über 50 Ländern verfügbar.

In Deutschland musste Uber zuletzt Mitte März für das Angebot UberPop vor einem weiteren deutschen Gericht eine Niederlage einstecken. Das Landgericht in Frankfurt am Main untersagte dem Unternehmen, bundesweit Fahrten mit Privatfahrern ohne behördliche Beförderungslizenz zu vermitteln. Das Angebot war nach Ansicht des Gerichts wettbewerbswidrig.

Uber kämpft an verschiedenen gerichtlichen Fronten um UberPop und zog dabei in Deutschland bisher stets den Kürzeren. Kernstreitpunkt rund um den Dienst UberPop ist, dass dieser von Fahrern in Privatwagen angeboten wird, die anders als normale Taxifahrer in der Regel über keine amtlichen Lizenzen zur Fahrgastbeförderung verfügen

Sollte die EU-Kommission feststellen, dass die drei Länder gegen EU-Regelungen verstoßen haben, kann sie ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten und Strafen verhängen.