Wahlpakt mit Lega Nord: Berlusconi arbeitet an seinem Comeback

APA – Italiens langjähriger Premier Silvio Berlusconi rüstet sich nach seinem Freispruch vom Vorwurf des Sex mit einer minderjährigen Nachtklubtänzerin und des Amtsmissbrauchs für sein politisches Comeback. Der Chef der rechtskonservativen Oppositionspartei Forza Italia hat für die Regionalwahlen im Juni ein Wahlabkommen mit der populistischen Lega Nord abgeschlossen.

Mit dem am späten Mittwochabend abgeschlossenen Pakt erhofft sich Berlusconi einen Wahlerfolg in den norditalienischen Regionen. In Ligurien schickt er seinen politischen Berater Giovanni Toti als Spitzenkandidaten ins Rennen. Im Veneto unterstützt Berlusconi die Wiederwahl von Präsident Luca Zaia, einem Spitzenpolitiker der Lega Nord. 17 Millionen Wahlberechtigte sind zu den Wahlen in zehn italienischen Regionen aufgerufen. Dabei handelt es sich um einen wichtigen politischen Wahltest für Premier Matteo Renzi, der seit 14 Monaten Italien regiert.

Dank der Allianz mit der Lega Nord, die unter der Führung des 41-jährigen Vorsitzenden Matteo Salvini auf Wachstumskurs ist, hofft Berlusconi auf seinen politischen Neubeginn nach Jahren tiefer Krise.

Die Forza Italia ist auf Talfahrt. Bei den Europawahlen im Mai hatte die Partei bereits ein Rekordtief von 16 Prozent erreicht. Erst am Dienstag hatte der langjährige Berlusconi-Vertraute, Ex-Kulturminister Sandro Bondi, die Partei verlassen. Parteiinterne Rivalitäten rütteln an der Stabilität der Gruppierung.

Die Lega Nord, einzige Partei im italienischen Mitte-rechts-Lager mit stark steigenden Umfragewerten, hat ambitionierte Ziele. Die bisher vor allem in Norditalien verankerte rechtspopulistische Gruppierung will erstmals seit ihrer Gründung in den 1980er-Jahren zu einer gesamtstaatlichen Partei werden. Dafür muss die Partei auf ihre traditionellen sezessionistischen Töne verzichten. Bisher hatte die Lega Nord ihren politischen Erfolg auf Parolen und Slogans wie „Los von Rom“ aufgebaut. „Wir bleiben eine föderalistische Partei, die vernünftige Lösungen zur Bewältigung der Krise vorschlägt, wollen jetzt aber auch im Süden Fuß fassen“, erklärte Lega-Chef Salvini.

Der 41-jährige Mailänder hat die Führung der Lega Nord im Dezember 2013 übernommen und die Partei nach einem Riesenskandal um veruntreute Parteigelder wieder zu neuen Erfolgen geführt. Unter Salvini trat die Partei zuletzt weniger sezessionistisch auf und positionierte sich zunehmend als rechtspopulistische, EU-kritische und klar ausländerfeindliche Partei nach dem Vorbild des französischen Front National. Bei den Regionalwahlen in der Emilia Romagna im November schaffte es die föderalistische Gruppierung auf 20 Prozent.

Laut politischen Beobachtern will Salvini anstelle Berlusconis zum neuen starken Mann des Mitte-rechts-Lagers aufrücken. Dem gebürtigen Mailänder könnte es laut Medienberichten gelingen, einen neuen Mitte-rechts-Block aufzubauen und zum Spitzenkandidaten des gesamten Lagers avancieren. Die Lega will mit einem Steuerreformvorschlag die Stimmen der wegen der Krise verunsicherten Italiener erobern. So hat die Gruppierung zuletzt einen Plan zur Einführung der sogenannten „Flat Tax“ vorgestellt, einer Einheitssteuer von 15 Prozent auf alle Einkommen von Einzelpersonen und Firmen. Die Lega Nord will sich somit ein Beispiel an mehreren Ländern, darunter Ungarn und der Slowakei, nehmen, in denen niedrige Steuern zur Ankurbelung der Wirtschaft beigetragen haben. (APA)