Griechenland: Überleben der Eurozone und der EU steht auf dem Spiel

Athen/Brüssel (APA) - „Das Überleben der Union, und vor allem der gemeinsamen Währung, ist nunmehr fraglich“ - so dramatisch beschreibt Griechenland in einem zuletzt an die Eurozone verschickten 26 Seiten umfassenden internen Schreiben die Lage. „Die Hellenische Republik betrachtet sich als stolzes und unantastbares Mitglied der Europäischen Union und als unwiderrufliches Mitglied der Eurozone“, heißt es.

Die Frage, die für alle Europäer gelte, sei, ob sich die EU den Herausforderungen stelle. „Es ist jetzt notwendig, ohne weitere Verzögerung über den Berg von Missverständnissen der Vergangenheit zu kommen und eine neue Beziehung zwischen den Mitgliedstaaten zu schmieden. Diese Beziehung muss auf Solidarität, Entschlossenheit, gegenseitigem Respekt und einer neuen Hoffnung für einen gemeinsamen Fortschritt“ beruhen. Deswegen sei es „dringlich, dass man ein neues Kapitel aufschlägt, mit der raschen Beendigung der letzten Überprüfung, damit Griechenland und seine Partner bei den Verhandlungen vorangehen können und ein neues Modell für die Entwicklung und das Wachstum in Griechenland eröffnen“.

Die in dem Papier aufgeführten Maßnahmen betreffen vor allem Steuerbereiche. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen für 2015 werden auf mindestens 4,68 Mrd. Euro und auf maximal 6,11 Mrd. Euro veranschlagt. Die Sozialausgaben werden mit 1,148 Mrd. Euro angegeben. Bei den Privatisierungen wird eine Einnahmenquelle zwischen 1,5 Mrd. und 1,6 Mrd. Euro angegeben.

Die griechische Regierung unterstreicht in dem Schreiben, dass dieses Dokument „das erste Mal eine vollständige Auflistung der Reformen und Gesetzesprojekte“ enthalte. Die Euro-Partner sollten dies als Schritt vorwärts zu einer Vervollständigung der endgültigen Überprüfung des derzeitigen Programms sehen und es sollte bis Ende April 2015 eine Vereinbarung geben. Mit dem Dokument sollte es auch möglich sein, kurzfristige Verbindlichkeiten Griechenlands zu finanzieren, die Auflagen der EZB zu erfüllen, sodass griechische Staatsanleihen wieder von den griechischen Banken ausgegeben werden und der Europäischen Zentralbank rediskontiert werden können.

In den überarbeiteten wirtschaftlichen Daten für 2015 heißt es, dass das Wirtschaftswachstum heuer 1,4 Prozent statt bisher angenommener 2,9 Prozent betragen werde, für 2016 wird mit einem Plus von 2,9 Prozent statt ursprünglich 3,7 Prozent gerechnet. Die Arbeitslosigkeit sollte 2015 auf 23,4 Prozent zurückgehen (ursprünglich 22,6 Prozent vorgesehen), 2016 ist eine weitere Reduktion auf 21,2 Prozent (19,5) geplant.

Der Finanzbedarf Griechenlands wird in der nunmehr überarbeiteten Prognose des Athener Finanzministeriums für das laufende Jahr mit 19 Mrd. Euro angegeben. Ursprünglich ging Griechenland von 21,7 Mrd. Euro aus.