VfGH - Gutachter-Bestellung 3 - Auch Kartnig-Teilurteil betroffen

Wien (APA) - Vom VfGH-Erkenntnis zur Gutachter-Bestellung ist auch ein Teilurteil gegen den früheren Sturm-Graz-Präsidenten Hannes Kartnig betroffen. Kartnig war im November 2014 nicht rechtskräftig zu sieben Monaten unbedingter Haft wegen gefälschter Eintrittskartenabrechnungen verurteilt worden. Auch hier sei die Gutachter-Bestimmung nicht mehr anzuwenden, entschied der Verfassungsgerichtshof.

Nun muss dieses Verfahren also neu angeschaut werden. Kartnigs Anwalt ging den direkten Weg zum VfGH: Er erhob Individualbeschwerde gegen ein Gesetz, was erst seit 1. Jänner 2015 überhaupt möglich ist.

Kartnig verbüßt eine Strafe von 15 Monaten Haft wegen Finanzvergehen. Er ist derzeit Freigänger im offenen Vollzug in der Justizanstalt Graz-Jakomini.

~ WEB http://www.verfassungsgerichtshof.at ~ APA289 2015-04-02/13:11