Asyl: Drei Monate vor Start steht nur ein „Verteilerzentrum“ fest

Wien (APA) - Bereits Mitte des Jahres sollen die Verteiler-Zentren für Asylwerber ihren Betrieb aufnehmen. Allerdings ist bis jetzt erst ein einziges dieser neuen Großquartiere tatsächlich fixiert worden, nämlich jenes in einem ehemaligen Salzburger Hotel. Ansonsten sind viele Fragen offen. In Tirol liebäugelt man sogar, überhaupt auf solch ein Verteiler-Zentrum zu verzichten.

Die Vorgeschichte: Angesichts der ständigen Überfüllung der Erstaufnahmestellen in Traiskirchen und Thalham sowie der Dauer-Diskussion über nicht erfüllte Quoten der Länder hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zur Entlastung vorgeschlagen, verteilt über das Bundesgebiet mehrere (vom Bund in Absprache mit den Ländern organisierte) Verteiler-Zentren zu etablieren, in denen die Erstabklärung erledigt werden soll. Nach dieser sollten die Flüchtlinge innerhalb weniger Tage in kleinere Quartiere verlegt werden, wobei auf eine regionale Ausgewogenheit Wert gelegt werden soll.

Der entsprechende Gesetzesentwurf hat bereits die Begutachtung hinter sich gebracht. Relativ bald dürfte der Beschluss der Novelle im Ministerrat erfolgen. Den Nationalrat wird das Gesetz wohl noch vor dem Sommer passieren. Denn bereits mit 1. Juli sollen die Verteiler-Zentren den Betrieb aufnehmen.

Eigentlich hatten sich auch die Länder bereit erklärt, bei dieser System-Änderung mitzumachen. Die Zahl der Verteiler-Zentren wurde zwar nicht explizit festgelegt, doch hatte sich rasch herauskristallisiert, dass die beiden kleinsten Länder, also das Burgenland und Vorarlberg, von benachbarten Ländern mitbetreut werden sollen, das Burgenland von Wien und Vorarlberg von Tirol.

Freilich hat man in Tirol noch gar keinen Standort für ein Verteiler-Zentrum und sieht sich auch nicht zuständig. Vielmehr nimmt die zuständige Tiroler Landesrätin Christine Baur (Grüne) die Bundesregierung in der Pflicht. Es handle sich um eine „reine Bundesangelegenheit“, man warte daher auf den Bund, sagte Baur der APA.

Bis dato sei aber noch nichts Konkretes aus Wien eingelangt, hieß es aus dem Büro der Landesrätin. Im vergangenen Herbst habe es einmal eine Anfrage gegeben, wonach Tirol sich „bitte melden“ solle, sollte das Bundesland im Zuge der Suche nach Flüchtlingsquartieren ein geeignetes Objekt finden. Doch man habe selbst genug damit zu tun gehabt, die Quartiere für die Asylwerber sicherzustellen. Auf die Frage, ob sie es als fix erachte, dass für Tirol und Vorarlberg ein gemeinsamer Standort vorgesehen sei, meinte Baur: „Fix ist gar nix“. Es könne auch gut sein, dass das Verteilerzentrum in Salzburg für Österreichs Westen ausreiche.

Tatsächlich gibt es in Salzburg wenigstens einen fixen Standort, nämlich das frühere Nobelhotel Kobenzl am Salzburger Gaisberg, in dem bereits seit einigen Wochen Flüchtlinge unterkommen. Auf einen Abschluss wartet man eigentlich auch schon seit längerem in der Steiermark. Dort heißt es aus dem Büro des zuständigen Soziallandesrats Siegfried Schrittwieser (SPÖ), man habe dem Bund den früheren Fliegerhorst Nittner am Thalerhof vorgeschlagen. Nun sei der Bund am Zug, die Verhandlungen mit den Eigentümern (Immobilienentwickler Asset One) abzuschließen.

Wenige Probleme sollte es geben, ein Verteiler-Zentrum in Nieder- und Oberösterreich zu etablieren. Zwar ist es noch nicht endgültig fixiert, die Wahrscheinlichkeit, dass Traiskirchen und Thalham vom Erstaufnahme- und Verteiler-Zentrum werden, ist jedoch groß. Auch in Wien gibt es bereits jetzt eine Erstaufnahmestelle. Am Kniffligsten neben Tirol dürfte es sich in Kärnten gestalten. Von dort gibt es nicht einmal Gerüchte über den möglichen Standort eines Verteiler-Zentrums.

Im Innenressort gibt man sich vorerst noch entspannt. Die Gespräche liefen konstruktiv. Alles sei im Plan.