UNO kritisiert lange Haftstrafen für Majestätsbeleidigung in Monaco

Genf (APA/AFP) - Der UN-Menschenrechtsausschuss hat die in Monaco auf Beleidigung der Fürstenfamilie stehenden Strafen als unverhältnismäßig hart kritisiert. Die Verurteilung zu bis zu fünf Jahren Haft für öffentliche Verunglimpfungen des herrschenden Adels stelle eine Verletzung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung dar, teilte der Ausschuss am Donnerstag mit.

Zudem solle das Strafmaß „nicht von der Identität der betreffenden Person abhängig“ gemacht werden, wurde kritisiert. In seinem Bericht betonte der Ausschuss zwar, dass die als „lèse-majesté“ (verletzter Monarch) bezeichnete Straftat im Fürstentum üblicherweise nur mit einer Geldstrafe belegt werde. Allerdings seien auch mehrere Fälle bekannt, in denen auf Majestätsbeleidigung tatsächlich eine Haftstrafe folgte.

Als hervorstechendes Beispiel für die „unverhältnismäßige Bestrafung“ bei gleichzeitiger individueller Diskriminierung nannte der Bericht den Fall eines Tunesiers, der im vergangenen September in aller Öffentlichkeit die Fürstenfamilie beschimpfte. Obwohl die Anklage eine Haft von lediglich acht Tagen sowie eine Strafzahlung von 1000 Euro vorsah, wurde der 28-Jährige zu drei Monaten Gefängnis verurteilt.

~ WEB http://www.ohchr.org/ ~ APA443 2015-04-02/16:35