Israel: Irans nukleare Fähigkeiten müssen verringert werden

Jerusalem (APA/dpa) - Israel hat mit Bekanntwerden einer Grundsatzeinigung im Atomstreit mit Teheran eine „deutliche Verringerung der nuklearen Fähigkeiten des Irans“ gefordert. Jedes Abkommen müsse auch den iranischen „Terrorismus und seine Aggressionen stoppen“, forderte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Donnerstag auf Twitter.

Wirtschaftsminister Naftali Bennett kritisierte die Grundsatzeinigung im schweizerischen Lausanne scharf. Sein ironischer Kommentar auf Twitter lautete: „“Frieden in unserer Zeit“, 2015. Das radikalste islamische Terror-Regime der Welt bekommt ein offizielles Koscher-Zertifikat für sein illegales Atomprogramm.“

Geheimdienstminister Yuval Steinitz hatte zuvor indirekt mit einem Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen gedroht. „Der Regierungschef hat gesagt, dass Israel es dem Iran nicht erlauben wird, eine Atommacht zu werden“, sagte Steinitz dem israelischen Rundfunk. Auf die Frage, ob Israel notfalls militärisch gegen den Iran vorgehen würde, um eine atomare Aufrüstung zu verhindern, sagte er: „Alle Optionen sind auf dem Tisch.“

„Wenn wir keine andere Wahl haben, dann haben wir keine andere Wahl“, sagte das Mitglied der konservativen Regierungspartei Likud auf die Frage, ob man auch gegen den Willen der USA aktiv werden könnte. „Ich will nicht über die militärische Option sprechen, sondern nur sagen, dass sie existiert.“

Die UN-Vetomächte und Deutschland hatten sich zuvor auf ein Rahmenabkommen in dem seit mehr als einem Jahrzehnt währenden Streit geeinigt. Nach Angaben des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier verpflichtet sich der Iran darin, sein nukleares Anreicherungsprogramm bis zu 25 Jahre einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrolle zu unterwerfen. Alle nuklearen Aktivitäten des Landes unterliegen demnach zudem für bis zu 25 Jahre strengster Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde. Im Gegenzug hebt der Westen laut Steinmeier seine Wirtschaftssanktionen auf, kann sie aber bei Regelverstößen umgehend wieder in Kraft setzen. Ein umfassendes Abkommen in dem Konflikt ist bis Anfang Juli angepeilt.