Obama: „Historische Übereinkunft“ mit dem Iran

Washington (APA/AFP) - US-Präsident Barack Obama hat die Einigung auf Eckpunkte für ein Atomabkommen mit dem Iran als „historische Übereinkunft“ gefeiert. „Es ist ein guter Deal. Ein Deal, der unsere Kernziele erfüllt“, sagte Obama am Donnerstag in Washington. Der US-Präsident machte zugleich deutlich, dass die Vereinbarung nun in ein „finales, umfassendes Abkommen“ umgemünzt werden müsse. „Nichts ist vereinbart, bis alles vereinbart ist.“

Obama erklärte, dass die Umsetzung der Atomvereinbarung nicht auf Vertrauen, sondern auf „beispiellosen“ Kontrollmechanismen beruhe. „Wenn der Iran betrügt, wird die Welt es wissen“, sagte er. Bei einer vollen Umsetzung werde die Einigung „unser Land, unsere Verbündeten und unsere Welt sicherer machen“. Der Führung in Teheran würde „jeder Weg zum Bau einer Atombombe genommen“. Selbst wenn der Iran das Abkommen verletzen würde, wäre er mindestens ein Jahr davon entfernt, ausreichend Uran für Atomwaffen anzureichern.

Die fünf UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran hatten sich nach zähen Verhandlungen im schweizerischen Lausanne am Donnerstag auf die Grundsätze eines Abkommens verständigt. Bis Ende Juni muss die Einigung nun in ein vollständiges Abkommen samt technischen Einzelheiten gegossen werden. Wenn Teheran seinen Verpflichtungen nachkommt, sollen die internationalen Sanktionen schrittweise aufgehoben werden.

„Wenn Iran gegen den Deal verstößt, können die Sanktionen wieder eingesetzt werden“, warnte Obama. Der Präsident machte deutlich, dass „andere US-Sanktionen“ gegen den Iran wegen Unterstützung des Terrorismus oder Menschenrechtsverletzungen weiter gelten würden. Das Atomabkommen alleine werde die „tiefen Gräben und das Misstrauen“ zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten nicht beenden. Beide Länder unterhalten seit der 444-tägigen Besetzung der US-Botschaft in Teheran im Zuge der Islamischen Revolution 1979 keine diplomatischen Beziehungen.

Obama telefonierte nach eigenen Angaben mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef Francois Hollande und dem britischen Premierminister David Cameron über den Atomdeal. Außerdem werde er den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu anrufen, erklärte der US-Präsident. Netanyahu ist ein scharfer Kritiker der Atomdiplomatie mit dem Iran. In einer umstrittenen Rede vor dem US-Kongress hatte er vor einem Monat vor einem „schlechten Deal“ gewarnt, der Teheran den Weg zur Atombombe ebnen würde.

„Es ist kein Geheimnis, dass der israelische Ministerpräsident und ich nicht übereinstimmen“, sagte Obama. „Wenn Netanyahu aber nach dem wirksamsten Weg sucht, um sicherzustellen, dass der Iran keine Nuklearwaffen bekommt, dann ist dies die beste Option.“

Auch Saudi-Arabien, langjähriger US-Verbündeter und Erzrivale Irans, hatte aus seiner Unzufriedenheit über die Atomgespräche keinen Hehl gemacht. Obama sagte, er habe in einem Telefonat mit dem saudi-arabischen König Salman die Sicherheitspartnerschaft beider Länder bekräftigt und die Staaten des Golfkooperationsrats zu einem Gipfeltreffen eingeladen. Die Differenzen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran treten derzeit im Jemen offen zu Tage: Die saudi-arabische Armee fliegt Luftangriffe in dem Nachbarland, das weitgehend unter die Kontrolle der von Teheran unterstützten Houthi-Rebellen gefallen ist.

Der US-Präsident warnte schließlich die Kritiker des Atomdeals im Kongress vor parteipolitischen Spielchen. „Dies sind Fragen von Krieg und Frieden“, sagte er. Sollte das Parlament die Einigung durchkreuzen, würden die USA für das „Scheitern der Diplomatie“ verantwortlich gemacht. Ende März hatten 47 republikanische Abgeordnete die iranische Führung in einem Brief darauf hingewiesen, ein Abkommen könne vom Nachfolger Obamas „mit einem Federstrich“ gekündigt werden - wenn der Kongress nicht geschlossen dahinter stehe.