Atom-Vereinbarung mit Iran stößt bei US-Republikanern auf Skepsis

Washington (APA/AFP) - Die Einigung auf Eckpunkte für ein Atomabkommen mit dem Iran ist bei den Republikanern im US-Kongress auf erhebliche Skepsis gestoßen. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, konstatierte am Donnerstag eine „alarmierende Abweichung“ von den ursprünglichen Zielen von US-Präsident Barack Obama.

Der Kongress werde das endgültige Abkommen vor einer Lockerung der Sanktionen gegen den Iran im Detail prüfen. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, der Republikaner Bob Corker, beharrte auf einer Überprüfung der Vereinbarung durch das Parlament.

„Wenn ein finales Abkommen erreicht wird, muss die amerikanische Bevölkerung über ihre gewählten Vertreter die Möglichkeit haben, sich zu beteiligen“, erklärte Corker. Der Kongress müsse kontrollieren, ob der Deal „die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm wahrhaftig beseitigen und das Regime zur Verantwortung ziehen kann“.

Corker hatte ein Gesetz eingebracht, das Obama verpflichten soll, das endgültige Atomabkommen dem Parlament vorzulegen. Eine erste Abstimmung im Auswärtigen Ausschuss ist für den 14. April angesetzt. Auch einige Vertreter von Obamas Demokraten verlangen ein Mitspracherecht.

Der republikanische Senator Mark Kirk lehnte die am Donnerstag in Lausanne getroffene Vereinbarung mit scharfen Worten ab. „Neville Chamberlain hat einen besseren Deal von Adolf Hitler bekommen“, erklärte er mit Bezug auf den früheren britischen Premierminister, der in den 1930er-Jahren eine Beschwichtigungspolitik gegenüber Nazi-Deutschland betrieb. Sein Parteifreund Marco Rubio nannte die Übereinkunft einen „kolossalen Fehler“.

Ende März hatten 47 republikanische Senatoren die iranische Führung in einem Brief darauf hingewiesen, ein Abkommen könne vom Nachfolger Obamas „mit einem Federstrich“ gekündigt werden - wenn der Kongress nicht geschlossen dahinter stehe. Auf Einladung der Republikaner hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in einer Rede vor beiden Kongresskammern vor einem Atom-Deal mit Teheran gewarnt.