Sieben Tage Innenpolitik - die Woche vom 6.4. zum 12.4.

Wien (APA) - Die Innenpolitik startet nach den Osterferien am Dienstag in die neue Woche und in dieser geht es nun wirklich los mit den Befragungen im U-Ausschuss zur Hypo Alpe Adria Bank. Der Ministerrat findet feiertagsbedingt erst am Mittwoch statt.

Am Ostermontag wird noch pausiert. Am Dienstag findet an der Wiener Ärztekammer eine Kuriensitzung statt, in der über das Teilergebnis zur Umsetzung der Ärztearbeitszeitregelung im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) entschieden wird. Der Betriebsrat im Wiener AKH denkt nach den stockenden Verhandlungen unterdessen über weitere Maßnahmen nach. Auch in Oberösterreich geht es um die Ärztegehälter, hier startet die Ärztebefragung zum neuen Gehaltsschema, das Ergebnis liegt am 20. April vor.

In Klagenfurt konstituiert sich am Dienstag der neue Gemeinderat und die neue rot-schwarz-grüne Stadtregierung mit Stadtchefin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) wird angelobt.

Die Regierung trifft sich am Mittwoch zum Ministerrat. Auf der Tagesordnung steht unter anderem eine Flexibilisierung für die Neuen Mittelschulen. Sie sollen die vom Bund bezahlten zusätzlichen sechs Stunden ab Herbst nicht mehr nur in Deutsch, Mathematik oder Englisch, sondern auch in anderen Schwerpunktfächern einsetzen können.

Nach schwierigen Verhandlungen der Fraktionen über Zeitplan und Sprechzeiten startet ebenfalls am Mittwoch der Hypo-U-Ausschuss mit den Zeugenbefragungen. Als Auskunftsperson geladen sind zwei ehemalige Hypo-Staatskommissärinnen. Der ursprünglich geplante Termin am Donnerstag wird nicht stattfinden, der Beschluss hierzu erfolgt aber erst in der Ausschusssitzung am Vortag.

Der ORF präsentiert am Mittwoch seinen Programmschwerpunkt zu den Republiksjubiläen 2015. Am Abend feiert der ÖAAB sein 70-jähriges Bestehen mit einem Festakt im Parlament. Dabei sind unter anderem ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner.

Bundespräsident Heinz Fischer bekommt am Mittwoch Besuch vom lettischen Präsidenten Andris Berzins, hierzu ist um 12.30 Uhr eine Pressekonferenz geplant. Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) empfängt Berzins zum Arbeitsgespräch.

Der Bundesrat tritt am Donnerstag zu einer Sitzung zusammen. In der Fragestunde steht den Ländervertretern Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) Rede und Antwort.

Donnerstagabend lädt die Gardemusik zum Frühlingskonzert. Apropos Frühling, der Bundesverband Österreichischer Gärtner überbringt Bundespräsident Fischer am Freitag florale Grüße.

In Oberwart steigt am Samstag das „Burgenland-Fest“ der SPÖ Burgenland. Parteichef Faymann und Sozialminister Rudolf Hundstorfer kommen auch.

Der Sonntag wird in Wien sportlich, findet doch wieder der „Vienna City Marathon“ statt. Zu den Teilnehmern zählen Sportminister Gerald Klug (SPÖ) und Europamandatarin Elisabeth Köstinger (ÖVP).

~ Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

DIENSTAG, 7.4.:

Wien *14.00 Kuriensitzung der Wiener Ärztekammer (Weihburggasse 10-12)

Klagenfurt *13.30 Konstituierende Sitzung des Klagenfurter Gemeinderats und

Angelobung der neuen Stadtregierung (Rathaus)

MITTWOCH, 8.4.:

Wien *10.00 Ministerrat (Bundeskanzleramt) *10.00 Hypo-U-Ausschuss (Parlament, Budgetsaal) *10.00 PK ORF „Österreich ist frei! - Die Republiksjubiläen 2015“

mit GD Wrabetz (Oberes Belvedere, Prinz-Eugen-Straße 27) *12.30 PK anl. Besuch von Berzins bei Präsident Fischer (Hofburg) *18.00 Festakt 70 Jahre ÖAAB (Parlament, Abgeordnetensprechzimmer)

DONNERSTAG, 9.4.:

Wien *9.00 Bundesrat mit Kanzleramtsminister Ostermayer (Parlament)

FREITAG, 10.4.:

Wien *9.30 Frühlingsgrüße für Bundespräsident Fischer

(Hofburg, Präsidentschaftskanzlei)

SSTAG, 11.4.:

Oberwart *14.00 Burgenland-Fest der SPÖ Burgenland mit ua. Faymann

(Inform-Messehalle) ~