Behörde weist Kritik aus Wörgl zurück

Wörgl –Mit scharfer Kritik an der Bezirkshauptmannschaft Kufstein traten vorgestern Wörgls Bürgermeisterin Hedi Wechner und NR Carmen Schimanek an die Öffentlichkeit. Gegen die Kritik wehrt sich nun Bezirkshauptmann Christoph Platzgummer. Wie berichtet, wollen Wechner und Schimanek eine Säumnisbeschwerde einreichen, weil seitens der Abteilung Schutzwasserwirtschaft der BH Kufstein „kein Bescheid, sondern nur eine Stellungnahme“ erfolgt sei. Man habe aber ein Recht auf einen Bescheid.

Darauf reagiert jetzt BH Christoph Platzgummer: „Nachdem in letzter Zeit das Begehr auf Entscheidung der Stadt Wörgl mehrfach öffentlich kundgetan wurde, hat der Sachverständige sein Gutachten erstellt und dieses der BH Kufstein übermittelt. Die BH Kufstein hat dieses umgehend, den gesetzlichen Vorschriften entsprechend, der Stadt Wörgl zur Stellungnahme übermittelt (Parteiengehör). Daraufhin hat die Stadt Wörgl mit Schreiben vom 24.03.2015 eine Stellungnahme abgegeben, in der unter anderem ersucht wurde, bis zur Vorlage ergänzender, das Projekt verbessernder Projektunterlagen nicht zu entscheiden. Diesem Ersuchen wurde mit Schrei- ben der BH Kufstein vom 01.04.2015 mit dem Vermerk stattgegeben, dass es gemäß den Ausführungen des Sachverständigen bei Realisierung des Vorhabens zu erheblichen Erhöhungen der Wasserspiegellagen am Inn zwischen Kundl und Kufstein kommen würde, „wodurch sich eine erhebliche Beeinträchtigung des Ablaufes von Hochwässern gemäß § 105 Abs. 1 lit. b WRG ergeben würde“. Platzgummer erinnert auch daran, dass bereits 2013 das Projekt als nicht genehmigungsfähig beurteilt wurde. Zur zeitlichen Verzögerung: 2013 sei auch vereinbart worden, das Projekt nicht zu beurteilen, „bis die Variante in der Regionalstudie Tiroler Unterinntal geklärt ist“.

„Unsere Kritik geht nicht gegen die Bezirkshauptmannschaft, sondern gegen das Land“, sagt Wechner. Es ginge besonders um die Tatsache, dass der Damm von vornherein abgelehnt werde, ganz egal was man nun noch nachbessere. (TT, wo)