Erneut Anzeige gegen mazedonischen Oppositionschef

Skopje (APA) - Das mazedonische Innenministerium hat nach eigenen Angaben gegen den sozialdemokratischen Oppositionschef Zoran Zaev (SDSM) wegen „Verrat von Staatsgeheimnissen“ am Freitag Anzeige erstattet. Zaev hatte jüngst angebliche Beweismittel veröffentlicht, die den Geheimdienstchef Sasa Mijalkov schwer belasten. Laut Innenministerium drohen Zaev nun bis zu zehn Jahre Haft.

Konkret geht es bei den Veröffentlichungen Zaevs um angeblich mitgeschnittene Telefongespräche zwischen Mijalkov und dem israelischen Verteidigungsministerium im Jahr 2011. Demnach soll Mijalkovic für den Kauf von israelischer Abhörausrüstung eine halbe Million Euro an Bestechungsgeldern gefordert haben. Der Verteidigungsminister wies die Vorwürfe stets zurück.

Es ist nicht die erste Mal, dass der Oppositionschef ins Visier der Behörden geraten ist. Regierungschef Nikola Gruevski hatte Ende Jänner Zaev und einige weitere Personen, darunter den ehemaligen Geheimdienstchef, des Putschversuchs beschuldigt. Mehrere Personen wurden daraufhin festgenommen, Zaev musste seinen Pass abgeben.

Die SDSM reagierte daraufhin mit der Veröffentlichung von mehreren angeblich mitgeschnittenen Telefongesprächen von Regierungsfunktionären. Diese sollen die Behörden wegen illegalen Abhörens von rund 20.000 Bürgern und mehr als 100 Journalisten belasten, Wahlmanipulationen und Erpressungen belegen.

Die Enthüllungen haben die politische Krise im Land, die seit den vorgezogenen Parlamentswahlen im April 2014 anhält, weiter zugespitzt. Die SDSM boykottiert das Parlament seit den zuletzt abgehaltenen Wahlen. Sie werfen der seit 2006 regierenden nationalkonservativen Partei VMRO-DPMNE Wahlbetrug vor.