Rahmenvereinbarung zu iranischem Atomprogramm weltweit begrüßt

Washington/Teheran (APA/AFP/Reuters) - Die Rahmenvereinbarung im Atomstreit mit dem Iran ist weltweit als wichtiger Durchbruch begrüßt worden. US-Präsident Barack Obama sprach am Donnerstag in einer Fernsehansprache von einer „historischen Übereinkunft“, in Teheran gab es in der Nacht Freudenfeiern auf den Straßen. Israel dagegen kritisierte, die Einigung ebne dem Iran den Weg zur Entwicklung einer Atombombe und gefährde Israel.

Die Vereinbarung, die am Donnerstagabend nach tagelangen Verhandlungen zwischen dem Iran und der Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland im schweizerischen Lausanne erzielt wurde, sieht weitreichende und langfristige Einschnitte beim iranischen Atomprogramm vor. Im Gegenzug für die Zugeständnisse Teherans sollen die in dem Streit von UNO, USA und EU verhängten Wirtschaftssanktionen schrittweise aufgehoben werden. Mit der Forderung nach einer sofortigen Aufhebung der Strafmaßnahmen setzte sich der Iran nicht durch.

Im Einzelnen verpflichtet sich der Iran, die Zahl seiner Zentrifugen zur Urananreicherung für die kommenden zehn Jahre von derzeit 19.000 auf 6100 zu reduzieren. Zudem dürfen sie für 15 Jahre nur noch Uran auf 3,67 Prozent anreichern. Die Urananreicherungsanlage von Fordo wird in ein Forschungszentrum umgewandelt. Der halbfertige Schwerwasserreaktor von Arak wird so modifiziert, dass er kein waffenfähiges Plutonium erzeugen kann.

Alle Atomanlagen sowie die Uranbergwerke und Fertigungsanlagen für Zentrifugen und Brennstäbe sollen für 25 Jahre scharfen Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) unterliegen. Im Gegenzug sagen die EU und die USA zu, ihr Ölembargo aufzuheben. Auch die UN-Finanz- und Handelssanktionen sollen fallen. Auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung soll nun bis Ende Juni ein komplettes Abkommen ausgearbeitet werden.

Die beteiligten Staaten würdigten die Einigung als „historisch“. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sprach von einem „großen Verdienst aller Verhandlungspartner“. Mit dem Rahmenabkommen „sind wir einer Vereinbarung, die dem Iran den Besitz von Atomwaffen unmöglich macht, so nah wie nie“, erklärte Merkel.

„Wenn der Iran betrügt, wird die Welt es wissen“, warnte Obama. Zugleich verteidigte der US-Präsident aber mit Nachdruck die Vereinbarung gegen Kritiker im Kongress und in Israel. Die Diplomatie sei der beste Weg zur Lösung des Konflikts. Später telefonierte Obama mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, der ein entschiedener Gegner der Verhandlungen ist, sowie mit Saudi-Arabiens König Salman.

Während Salman in dem Telefonat die Hoffnung äußerte, dass das finale Abkommen „die Stabilität und Sicherheit der Region“ stärken werde, kam aus Israel scharfe Kritik. Netanyahu warnte im Telefonat mit Obama, die Vereinbarung hindere den Iran nicht an der Entwicklung von Atomwaffen, sondern ebne ihm eher den Weg. Das Abkommen werde daher „das Überleben Israels gefährden“ und erhöhe die Risiken eines „furchtbaren Kriegs“.

Netanyahus Sprecher Mark Regev sprach von „einem Schritt in eine sehr, sehr gefährliche Richtung“. Das Ziel des Iran bleibe die Herstellung einer Atombombe. Für Freitag wurde eine Sitzung des Sicherheitskabinetts einberufen.

Der israelische General Nimrod Sheffer betonte, ein einseitiger Militärschlag gegen den Iran sei weiter möglich. „Die militärische Option ist immer noch auf dem Tisch“, sagte der Chef der Planungsabteilung der Zeitung „Hayom“. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier rief Israel auf, die Vereinbarung zunächst genauer zu prüfen.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon erklärte dagegen, eine diplomatische Lösung des Atomstreits werde den Frieden in der Region stärken. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu äußerte sich „sehr glücklich“ über die Einigung.

In Teheran gingen in der Nacht zum Freitag hunderte Menschen auf die Straße und feierten die Einigung. Es gab Hupkonzerte, Menschen tanzten und hielten die Hand im Siegeszeichen hoch. Am Freitag wurden Außenminister Mohammad Javad Zarif und sein Verhandlungsteam bei der Rückkehr nach Teheran begeistert empfangen. Für die Iraner verbindet sich mit der Aufhebung der Sanktionen die Hoffnung auf eine Verbesserung ihrer Lebenssituation.

Auch für den iranischen Präsidenten Hassan Rohani steht viel auf dem Spiel. Die Iraner hatten ihn 2013 vor allem in der Hoffnung auf eine Aufhebung der Sanktionen ins Amt gewählt. Die iranische Bevölkerung leidet ebenso wie die heimische Wirtschaft massiv unter den Strafmaßnahmen der USA, EU und Vereinten Nationen in dem seit zwölf Jahren schwelenden Atom-Streit. Mit den Sanktionen will der Westen den Iran davon abhalten, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms Kernwaffen zu entwickeln. Die Islamische Republik bestreitet solche Pläne.

Unklar ist bisher auch, welche Auswirkungen die Einigung auf die zahlreichen Konflikte im Nahen Osten haben wird. Ein abschließendes Atom-Abkommen mit der Aufhebung der Sanktionen dürfte den Iran als traditionellen Gegenspieler Saudi-Arabiens, das eng mit den USA verbündet ist, auf jeden Fall stärken. Das Land ist militärisch in die Bürgerkriege in Syrien und dem Irak verwickelt und soll auch im Jemen, der derzeit ebenfalls in Gewalt versinkt, seine Interessen verfolgen.

In allen diesen Konflikten stehen sich Sunniten und Schiiten gegenüber. Der Iran betrachtet sich als Schutzmacht der Schiiten, während die Saudis sich als Hüter der sunnitischen Interessen verstehen.