Netanyahu: Iran muss Existenzrecht Israels anerkennen

Jerusalem (APA/AFP/dpa) - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu fordert, dass jedes endgültige Atomabkommen mit dem Iran eine „unzweideutige“ Anerkennung des Existenzrechts Israels durch die Islamische Republik beinhalten müsse. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Kommunique des Büros des Regierungschefs hervor.

Zuvor hatte das israelische Sicherheitskabinett die Atom-Vereinbarung des Westens mit dem Iran abgelehnt. „Dieses Abkommen würde eine große Gefahr für die Region und die Welt darstellen und das Überleben des Staates Israel gefährden“, sagte Netanyahu nach einem Treffen mit Mitgliedern des Kabinetts sowie hochrangigen Sicherheitsbeamten.

Netanyahu bemängelte unter anderem, dass internationale Sanktionen schnell aufgehoben würden: „Das Abkommen würde Irans Wirtschaft erheblich stärken. Es würde dem Iran so die Mittel geben, um seine Aggression und seinen Terror im Nahen Osten voranzutreiben.“

Durch die Gefahr eines nuklearen Wettrüstens im Nahen Osten würde außerdem die Gefahr von Kriegen steigen, sagte Netanyahu weiter. Aus seiner Sicht gibt es nur eine Alternative: „Standhaft sein, den Druck auf den Iran erhöhen - so lange, bis ein gutes Abkommen erreicht ist.“

Die fünf UN-Vetomächte (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) sowie Deutschland hatten sich am späten Donnerstagabend mit dem Iran auf die Eckpunkte für ein Rahmenabkommen geeinigt. Es sieht strenge Beschränkungen für das iranische Atomprogramm vor. Im Gegenzug sollen Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden. US-Präsident Barack Obama hatte diese Vereinbarung als Fortschritt gewertet, jedoch betont, dass Washington sich weiterhin Israels Sicherheit verpflichtet fühle.