Rahmenvereinbarung zu Irans Atomprogramm weckt weltweit Hoffnung

Washington/Teheran (APA/AFP/Reuters) - Der Durchbruch im jahrelangen Atomstreit mit dem Iran hat überwiegend Hoffnung geweckt. US-Präsident Barack Obama würdigte das Rahmenabkommen vom Donnerstagabend als „historische Übereinkunft“, in Teheran gab es in der Nacht Freudenfeiern auf den Straßen und Staatschef Hassan Rohani beschrieb die Chance auf einen generellen Abbau „von Spannungen und Feindseligkeiten“.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu sieht hingegen das Überleben seines Staates bedroht.

Die Eckpunkte, die am Donnerstagabend nach tage- und nächtelangen Verhandlungen zwischen dem Iran und der Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland im schweizerischen Lausanne vereinbart wurden, sehen weitreichende und langfristige Einschnitte beim iranischen Atomprogramm vor. Im Gegenzug sollen die von UNO, USA und EU verhängten Sanktionen schrittweise aufgehoben werden.

Konkret verpflichtet sich der Iran, die Zahl seiner Zentrifugen zur Urananreicherung in zehn Jahren von derzeit 19.000 auf 6100 zu reduzieren. Alle Atomanlagen sowie die Uranbergwerke und Fertigungsanlagen für Zentrifugen und Brennstäbe sollen für 25 Jahre scharfen Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) unterliegen. Auf Grundlage der Eckpunkte soll bis Ende Juni ein komplettes Abkommen ausgearbeitet werden.

Mit dem Rahmenabkommen „sind wir einer Vereinbarung, die dem Iran den Besitz von Atomwaffen unmöglich macht, so nah wie nie“, erklärte Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zugleich stellten die Verhandlungspartner aber klar, dass die Sanktionen sofort wieder in Kraft treten könnten, sollte der Iran gegen die Regeln verstoßen. „Wenn der Iran betrügt, wird die Welt es wissen“, warnte Obama in einer live im iranischen Fernsehen übertragenen Rede am Donnerstagabend.

Sein Land halte nichts „von Betrug und Scheinheiligkeit“, antwortete Rohani am Freitag im Fernsehen. „Wenn die andere Seite sich an ihre Versprechen hält, werden wir uns auch an unsere Versprechen halten.“ Eine neue Zusammenarbeit in der Welt auch über den nuklearen Bereich hinaus werde „ein neues Kapitel für den Iran aufschlagen“. Und er ergänzte: „Wir haben Spannungen und sogar Feindseligkeiten mit manchen Ländern, wir hoffen auf ein Ende der Spannungen und Feindseligkeiten.“

Netanyahu ließ sich auch in einem Telefonat mit Obama nicht von der Rahmenvereinbarung überzeugen, im Gegenteil: Sollten die Eckpunkte Grundlage für das endgültige Abkommen bleiben, dann „würde das Überleben Israels gefährdet“, sagte der israelische Regierungschef. Nach einem Dringlichkeitstreffen seines Sicherheitskabinetts stellte er eine neue Forderung: „Jedes finale Abkommen muss unzweideutig eine iranische Anerkennung des israelischen Existenzrechts enthalten.“

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte angesichts der offenen Detailfragen und der komplizierten politischen Gemengelage, es sei „zu früh für Jubelfeiern“. Noch gebe es „keine Garantie“, dass in den kommenden Monaten „aus den Eckpunkten ein Vertrag wird“, sagte er nach einem Treffen mit seinen französischen und polnischen Kollegen in Breslau.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon erklärte, sollte schließlich eine diplomatische Lösung des Atomstreits gelingen, werde dies den Frieden in der Region stärken. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu äußerte sich „sehr glücklich“ über die Einigung. Auch die syrische Regierung begrüßte die Eckpunkte-Einigung. Sie werde „regionale und internationale Spannungen beruhigen“, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur SANA einen Sprecher des Außenministeriums in Damaskus.

In Teheran gingen in der Nacht zum Freitag hunderte Menschen auf die Straße und feierten die Aussicht auf ein Ende der harten Wirtschaftssanktionen. Es gab Hupkonzerte, Menschen tanzten und hielten die Hand im Siegeszeichen hoch. Außenminister Mohammad Javad Zarif wurde bei seiner Rückkehr aus Lausanne begeistert empfangen.

Der als Hardliner geltende Freitagsprediger Ayatollah Mohammad Emami-Kashani (78) erteilte der in Lausanne ausgehandelten Rahmenvereinbarung seinen Segen erteilt. „Das Verhandlerteam hat sich als standhaft, weise und ruhig erwiesen“, sagte Emami-Kashani bei der traditionellen Freitagspredigt an der Teheraner Universität, wie die Studenten-Nachrichtenagentur ISNA berichtete. „Der Oberste Führer unterstützt diese Vertreter“, fügte er hinzu. Allerdings hat sich Ayatollah Ali Khamenei selbst noch nicht zu Wort gemeldet.