BDI-Chef kritisiert Sympathiebekundungen für Russland und China

Berlin/Moskau/Peking (APA/dpa) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, hat Sympathiebekundungen aus der deutschen Wirtschaft für Russland und China kritisiert. Grillo schrieb laut „Welt“ (Samstag) an rund 1000 Unternehmens- und Verbandsvertreter: „Signale aus der deutschen Wirtschaft, dass das Verhalten der russischen Wirtschaft nachvollziehbar oder gar gerechtfertigt sei, tragen definitiv nichts zur Konfliktlösung oder gar zur Wiederherstellung der europäischen Friedensordnung bei.“

Vertreter der deutschen Wirtschaft hatten wiederholt die Wirkung der Sanktionen der EU gegen Russland infrage gestellt. Zudem wird der Wirtschaft vorgehalten, sie sehe in China vor allem die Chancen, übersehe aber gerne die politischen Verhältnisse.

Gerade im Konflikt mit Russland hätten betriebswirtschaftliche Erwägungen hinter Sanktionen wegen Völkerrechtsverstößen zurückzustehen, schrieb nun Grillo. Auch im Umgang mit China mahnt er die Wirtschaft zu mehr Zurückhaltung. Zwar könne er verstehen, wenn man beeindruckt sei von der Schnelligkeit der chinesischen Regierung. „Wer aber Fünf-Jahres-Pläne und planwirtschaftliche Eingriffe lobt, muss sich bewusst sein, dass diese im Widerspruch zu Prinzipien stehen, auf deren Fundament unsere marktwirtschaftliche Ordnung aufbaut.“

Statt Sympathien mit China oder Russland zu zeigen, müssten die deutschen Unternehmen einen stärkeren Beitrag zur Stabilisierung der EU und der transatlantischen Beziehungen leisten. Mit Blick auf die Verhandlungen der EU mit den USA (TTIP) zu einem Freihandelsabkommen schrieb Grillo laut „Welt“: „Unsere Unternehmer müssen Standardsetzer bleiben. Sie dürfen nicht zum Standardnehmer absteigen.“