Slowakischer Präsident kritisiert Russland wegen Krim-Annexion

Bratislava (APA/dpa) - Der slowakische Präsident Andrej Kiska hat Russland wegen der Annexion der Krim vor einem Jahr kritisiert. „Wir betrachten dies als ernste Destabilisierung der Nachkriegsordnung und Verletzung des internationalen Rechts“, sagte Kiska am Samstag nach einem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Bratislava.

Er werde „angesichts der Ereignisse in der Ukraine und auf der Krim nicht an einer Feier militärischer Stärke teilnehmen“, begründete Kiska sein Fehlen bei der Gedenkfeier zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges am 9. Mai in Moskau.

Lawrow war zum Jahrestag der Befreiung Bratislavas vom Faschismus durch die Rote Armee am 4. April 1945 in die Slowakei gereist. Mit dem slowakischen Regierungschef Robert Fico nahm er an einer Gedenkfeier für die bei der Befreiung Bratislavas gefallenen sowjetischen Soldaten in Bratislava teil. Am Rande des Besuchs protestierten kleine Demonstrantengruppen gegen die Verletzung der Meinungsfreiheit in Russland und die russische Aggression gegen die Ukraine.

Lawrow schloss nach einem Gespräch mit seinem slowakischen Amtskollegen Miroslav Lajcak eine militärische Lösung in der Ukraine-Krise aus. „Mit Waffengewalt ist der Konflikt nicht lösbar, sondern nur auf Grundlage der Vereinbarungen von Minsk“, sagte Lawrow am Samstag in Bratislava. Notwendig für eine Friedenslösung sei aber auch, dass die Kiewer Führung „die Blockade der Gebiete von Luhansk (Lugansk) und Donezk beendet“. Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak sagte: „Ohne Russland kann es in unserem Nachbarland Ukraine keine Friedenslösung geben.“