Grüne kritisieren Sperre der Parlaments-Säulenhalle für Wilders

Wien (APA) - Die Grünen beklagen sich, dass die Säulenhalle des Parlaments für einen Besuch des niederländischen Rechtspopulisten Gert Wilders auf Einladung der FPÖ gesperrt worden sei. Deshalb habe ein geplantes Foto mit einer georgischen Delegation in der Säulenhalle nicht stattfinden können, kritisieren die Grünen in einer parlamentarischen Anfrage an Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ).

Anlass war eine Pressekonferenz von Wilders mit FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache in den FPÖ-Klubräumlichkeiten am 27. März. Unmittelbar vor diesem Termin fand ein seit langem anberaumtes Treffen der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich Georgien im Rahmen eines Besuchs einer offiziellen georgischen Delegation unter Leitung des stellvertretenden Ministers für Regionalentwicklung und Infrastruktur, Tengiz Shergelashvili, statt.

Die Teilnehmer dieses Treffens wollten sich zum Abschluss zu einem gemeinsamen Foto in der Säulenhalle versammeln. Die Vorsitzende der Freundschaftsgruppe, die Grüne Abg. Tanja Windbüchler-Souschill, erhielt jedoch vom internationalen Dienst des Parlaments die Auskunft, dass die Säulenhalle aufgrund des Wilders-Besuches gesperrt sei und daher ein solches Foto nicht möglich sei bzw. nur dann, wenn es rasch innerhalb von sieben Minuten geschossen werde.

Diese Entscheidung „wirft ein beschämendes Licht auf das österreichische Parlament“, kritisieren die Grünen in ihrer Anfrage an Bures. Die Sperre der Säulenhalle sei im Vorfeld weder besprochen worden noch habe es eine Information der Fraktionen gegeben. Die Grünen sehen auch keine Notwendigkeit, für den Weg zu einer Pressekonferenz in den Räumlichkeiten des FPÖ-Klubs die Säulenhalle durchqueren zu müssen oder sie exklusiv zugänglich zu machen.

Die Grünen wollen nun von Bures wissen, wer diese Entscheidung zur Sperre der Säulenhalle für Wilders getroffen hat und welche Motive ihr zugrunde liegen. Außerdem begehren sie Auskunft, ob es vergleichbare Fälle in der Vergangenheit gegeben habe und ob in Zukunft in ähnlichen Fällen wieder damit zu rechnen sei.