Deutscher Innenminister weist Vorwürfe in BND-Affäre zurück

Berlin (APA/dpa/Reuters) - Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hat in der BND-NSA-Affäre Kritik an seinem Verhalten zurückgewiesen...

Berlin (APA/dpa/Reuters) - Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hat in der BND-NSA-Affäre Kritik an seinem Verhalten zurückgewiesen und erneut volle Aufklärung angekündigt. Trotz der Affäre um die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit dem US-Geheimdienst NSA spricht sich de Maiziere am Montag für eine noch stärkere internationale Zusammenarbeit beim Anti-Terror-Kampf aus.

„Wir müssen uns noch viel mehr mit unseren Partnern austauschen“, sagte er am Montag bei einer Tagung der Spitzen der deutschen Sicherheitsbehörden zur Bedrohung durch islamistischen Terrorismus in Berlin. Der Präsident des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hatte zuvor von einer „neuen Dimension der Gefahr“ durch islamistischen Terror gesprochen. Durchschnittlich erhielten die Sicherheitsbehörden pro Woche zwei bis drei neue Gefährdungshinweise auf möglicherweise drohende terroristische Bedrohungen. Laut de Maiziere trauen die Behörden derzeit rund 270 Menschen in Deutschland vor allem aus dem salafistischen Spektrum konkrete Anschläge zu.

De Maiziere kündigte bei einer Tagung der Spitzen der deutschen Sicherheitsbehörden über die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus in Berlin an, er werde seinen Auftritt vor dem Parlamentsausschuss zur Kontrolle der Geheimdienste am Mittwoch dazu nutzen, die Unterstellungen gegen ihn auszuräumen. Bei einer Information des Bundesnachrichtendienstes (BND) an ihn als damaligen Kanzleramtsminister im Jahr 2008 sei es nicht um konkret belastbare Hinweise für einen Missbrauch der Zusammenarbeit mit dem deutschen Auslandsnachrichtendienstes durch den US-Geheimdienst NSA gegangen, betonte de Maiziere. Vielmehr sei es gerade darum gegangen, eine bestimmte Zusammenarbeit nicht zu vertiefen, um Missbrauch zu vermeiden. Der Kanzleramtsminister ist der Chef des deutschen Bundeskanzleramts.


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