Strahlende Sieger sind Geschichte

Die Parlamentswahl in Großbritannien wird zur Zitterpartie für die beiden Großparteien, die schottischen Nationalisten verspüren Rückenwind. Die TT sprach mit der britischen Politologin Melanie Sully.

Premierminister und Tories-Chef David Cameron will wiedergewählt werden und kämpft um sein politisches Überleben.
© Reuters

Von Christian Jentsch

London –Am kommenden Donnerstag wählen die Briten ein neues Parlament. Und die diesjährige Wahl könnte das so traditionsbewusste politische System Großbritanniens nachhaltig verändern. Denn die Zeiten klarer Mehrheiten, die eine rasche Regierungsbildung ermöglichen, scheinen nun auch auf der Insel Geschichte zu sein. Auch wenn es die beiden Großparteien – die Konservativen unter dem amtierenden Premierminister David Cameron und die oppositionelle Labour Party unter Herausforderer Ed Miliband – nicht wahrhaben wollen: Beide sind weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Das Ziel, mindestens 326 Abgeordnete im neuen Unterhaus zu stellen, bleibt wohl für beide eine Utopie.

Sowohl die Tories als auch Labour brauchen einen Königsmacher, entweder einen Koalitionspartner oder einen Partner für eine mögliche Minderheitsregierung. Über Koalitionen oder Absprachen wollen aber weder Cameron noch Miliband sprechen. Beide betonen stets, für eine absolute Mehrheit zu kämpfen. Realitätsverweigerung oder Wählertäuschung könnte man dazu sagen. Vor fünf Jahren kam in Großbritannien eine Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten an die Macht – und viele sehen das bis heute als eine Art Betriebsunfall. Denn die Bildung einer Koalition gilt in Großbritannien als Abweichen von der Norm. Nur fünf Tage dauerten die Koalitionsverhandlungen vor fünf Jahren. Dieses Jahr wird es wohl wieder zu Verhandlungen kommen müssen – nur ungleich komplexeren.

Camerons Herausforderer, Labour-Chef Ed Miliband, will ihn stürzen.
© EPA

„Es deutet alles darauf hin, dass keine der beiden Großparteien eine absolute Mehrheit erreichen kann. Das wird wohl langwierige Verhandlungen zwischen den verschiedenen Parteien, aber auch innerhalb der Parteien – auch die Basis muss einbezogen werden – mit sich ziehen. Diesmal sind mehrere Spieler mit von der Partie. Und das kann dauern“, erklärt Melanie Sully, Direktorin des Instituts für Go-Governance in Wien und frühere Gastprofessorin am Institut für Politikwissenschaft an der Innsbrucker Uni, im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung. Ein spannendes Rennen – ohne klaren Sieger – scheint garantiert. Mit pro­gnostizierten Beschädigungen für die beiden Großparteien. „Die zwei britischen Großparteien sind nicht mehr so groß. Die so genannten Altparteien haben an Attraktivität verloren. Das ist ja auch in Österreich und generell in ganz Europa zu beobachten.“

Laut der jüngsten Umfrage der Rundfunkanstalt BBC liegen Camerons Tories bei 34 Prozent, Milibands Labour Party kommt auf 33 Prozent. Seit Beginn des Wahlkampfes liefern sich Konservative und die Labour Party ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Experten nennen den kommenden Urnengang die „unvorhersehbarste Wahl seit Jahrzehnten“. „Es ist interessant zu sehen, dass sich die Umfrageergebnisse kaum verändert haben. Der Wahlkampf konnte offensichtlich kaum mobilisieren“, erklärt Sully. Zuletzt ging es im britischen Wahlkampf vor allem um die Rolle der schottischen Nationalpartei (SNP). Die Partei, die für eine Loslösung Schottlands vom Vereinigten Königreich eintritt, könnte bis zu 50 Sitze (von insgesamt 59 in Schottland zu vergebenden Mandaten) im neuen Westminster-Parlament erringen und damit ihre bisherige Fraktionsstärke von sechs Parlamentariern vervielfachen. „Die SNP wird in Schottland deutlich zulegen. Und das vor allem auf Kosten der Labour Party, die damit zu einer rein englischen Partei werden könnte“, weiß Sully.

Bei der Bildung einer neuen Regierung könnten die Schotten jedenfalls die entscheidende Rolle als Königsmacher spielen. Im Raum steht vor allem eine Minderheitsregierung von Labour-Chef Ed Miliband, die von den schottischen Nationalisten im Gegenzug für Zugeständnisse toleriert wird – ein Albtraum für die Konservativen. Während die links der Mitte angesiedelten schottischen Nationalisten Labour schöne Augen machen, zeigt Miliband der SNP vorerst noch die kalte Schulter. Miliband, aber auch die Schotten wollen vor allem mit sozialen Themen punkten. Sie werfen der aktuellen Regierung vor, für den Absturz der Mittelschicht und den weiteren Niedergang des nationalen Gesundheitssystems verantwortlich zu sein.

Auf der anderen Seite muss bei den Konservativen Premier David Cameron um sein politisches Überleben fürchten. „Wenn er verliert, wird er innerparteilich stark unter Druck kommen und wohl als Chef der Konservativen zurücktreten müssen“, so Sully.

Und was die möglichen Bündnispartner betrifft, werden sich die Liberaldemokraten eine neuerliche Koalition mit den Konservativen wohl wesentlich teuerer als zuletzt abkaufen lassen.

Druck kommt auch von rechts – von der UK Independence Party (UKIP), die sich für einen möglichst raschen EU-Austritt Großbritanniens einsetzt. Um auch im rechten Segment zu punkten, hat Cameron erst am Sonntag wieder betont, im Falle seiner Wiederwahl auf jeden Fall ein EU-Referendum abzuhalten.


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