TTIP - Greenpeace gegen Gabriel-Vorschlag für Handelsgerichtshof

Wien (APA) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace Österreich steht dem vom deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gemachten Vorschl...

Wien (APA) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace Österreich steht dem vom deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gemachten Vorschlag für einen Handelsgerichtshof USA-EU im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP kritisch gegenüber. Sie sieht darin keine brauchbare Alternative zu den geplanten privaten Schiedsgerichten.

Greenpeace fordert in einer Presseaussendung am Montag stattdessen einen internationalen Gerichtshof, „der die Souveränität der EU-Staaten sicherstellt“.

Transparenz sollte darüber hinaus auch für die Diskussion über Alternativen zum Investor-State Dispute Settlement (ISDS) gelten. Greenpeace fordert deshalb die Offenlegung des Vorschlags von Gabriel und ein Stopp der geheimen Verhandlungen rund um das geplante Freihandelsabkommen.

TT-ePaper gratis lesen

Die Zeitung jederzeit digital abrufen, der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.

TT ePaper

Kommentieren