Sondersitzung: Faymann 2 - Debatte über Flüchtlingstragödie

Wien (APA) - Der Nationalrat hat am Montag nach der Rede von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) diskutiert, wie man Flüchtlingskatastrophen ...

Wien (APA) - Der Nationalrat hat am Montag nach der Rede von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) diskutiert, wie man Flüchtlingskatastrophen mit zahlreichen Toten im Mittelmeer künftig verhindern kann. Die ÖVP sprach sich einmal mehr für eine europäische Quote aus, die FPÖ pocht diesbezüglich auf eine „zumutbare Höchstgrenze“. Die Grünen forderten unter anderem ein „faires Asylrecht“ in Europa.

„Die Ausgangslage könnte dramatischer nicht sein“, verwies Werner Amon für die ÖVP darauf, dass es 2014 in der EU 626.000 Asylanträge gegeben habe, wobei Österreich zu den zehn Ländern zähle, in denen am meisten Anträge gestellt werden. Die Rettung der Menschen aus der Seenot müsse das wichtigste Ziel sein - das könne aber nicht eine automatische Einwanderung in die EU bedeuten, „diese Gleichsetzung ist falsch“. Das Dublin-Verfahren sei „ins Wanken gekommen“, das müsse man offen sagen, meinte Amon auch. Man könne die Erstaufnahmestaaten - zu denen Amon teils auch Österreich zählt - mit diesem Problem nicht alleine lassen. Es bedürfe einer europäischer Quote, bekräftigte Amon die Linie von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Es handle sich um eine „menschliche Tragödie, die sich hier abspielt im Mittelmeer“, betonte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Den Schlepperbanden, denen viele der Flüchtlinge viel Geld gezahlt hätten, müsse der Nährboden entzogen werden, denn diese verdienten ein Vermögen. Es sei keine Frage, dass es Aufgabe sei, gegenzusteuern, aber man könne nicht mit einer Politik der unbeschränkten Zuwanderung antworten. Man müsse über zumutbare Höchstgrenze reden, wie viele Flüchtlinge man aufnehmen könne. „Längst überfällig“ sei ein sinnvoller Masterplan für die Fluchtregionen in Afrika, wünschte sich Strache eine Lösung der Probleme am Kontinent selbst. Die bisherige Entwicklungshilfe sei zu hinterfragen, da auch Geld in dunkle Kanäle geflossen sei.

Die Katastrophe sei vorhersehbar gewesen, meinte Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig, immer wieder sei darauf hingewiesen worden, dass die Politik handeln müsse. Das Ergebnis des EU-Sondergipfels sei den Grünen zu wenig. „Ist das alles gewesen, was die Staats- und Regierungschefs an Lösungen zusammengebracht haben?“, fragte Glawischnig den Bundeskanzler denn auch. Die Entwicklungshilfe sei zu niedrig, außerdem brauche es ein „faires Asylrecht“ in Europa. Und da nicht nur Krieg ein Auslöser für Flucht sei, forderte sie weiters Verträglichkeitsprüfungen bei Handelsabkommen, ob Lebensgrundlagen vor Ort zerstört werden.

„Europa braucht dringend eine Gesamtstrategie“, betonte Team Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich. Eine faire Aufteilung der Flüchtlinge sei notwendig, unterstützte auch sie ein europäisches Quotensystem. Auch sie mahnte, mit den Ressourcen verantwortungsvoll umzugehen und Afrika nicht auszubeuten.

NEOS-Chef Matthias Strolz kritisierte die „Betroffenheitsrhetorik“ der Politik. Kurzfristig notwendig sei eine Neuauflage der Menschenlebenrettungsaktion Mare Nostrum. Weiters forderte Strolz unter anderem eine europäische Asylbehörde, die Außen- und Sicherheitspolitik müsse man außerdem auf eine europäische Ebene heben.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte zuvor angekündigt, dass die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) schrittweise erhöht werden. Diesen Stufenplan sollen das Außenministerium und das Finanzministerium im Zuge der Budgeterstellung erarbeiten und zwar durch Umschichtungen in ihren Ressorts, wie Faymanns Büro betonte.


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