EZA-Mittel - Regierung will gemeinsame Lösung „im Sommer“ vorlegen

Wien (APA) - Die Regierungsspitze ist im Konflikt um die EZA-Mittel um Deeskalation bemüht. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzl...

Wien (APA) - Die Regierungsspitze ist im Konflikt um die EZA-Mittel um Deeskalation bemüht. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) präsentierten am Dienstag einen Fahrplan, wonach man „im Sommer“ einen „Stufenplan“ für die Aufstockung vorlegen will. Zudem plant man, Spenden im Bereich EZA in den österreichischen Gesamtbeitrag einzurechnen - so die OECD das akzeptiert.

„Wir brauchen einen Stufenplan“, hielt Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat fest, und der sei „nicht aus dem Handgelenk zu schütteln“. Daher werde man „im Sommer“ vorlegen, „in welchen Etappen und mit welchen Grundlagen“ man Österreichs Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit erhöhen werde. Zuständig für die Erarbeitung sei in erster Linie der Außenminister, betonte der Kanzler, und Mitterlehner pflichtete dem bei: Beide verwiesen unisono auf das Bundesministeriengesetz, das die Ressortverantwortlichkeiten festlegt.

Den jüngsten Streit anlässlich des ÖVP-Vorschlags, dass alle Ministerien Geld für EZA hergeben sollen, hat man somit zumindest vorerst entschärft. Denn Mitterlehner sprach in diesem Zusammenhang wörtlich von einem „Appell“. Es sei „positiv, wenn jemand in diesem Bereich entsprechende Aktivitäten setzen kann“, aber „im Endeffekt gibt es ein Bundesministeriengesetz“. Es sei somit Aufgabe von Außenminister Sebastian Kurz, bei den Ministerkollegen anzufragen. Von einer strikten Vorgabe für jedes Ressort war nach der Regierungssitzung keine Rede mehr.

Der angestrebte „Stufenplan“ soll vorerst bis 2018, mit Blick bis 2022, die Erhöhungsetappen festlegen, führte Faymann aus. Und auch die Statistik soll dabei helfen, Österreichs Beitrag zu steigern. Denn Spenden die für EZA-Projekte gesammelt und aufgewendet werden, würden derzeit nicht erfasst, argumentierte Mitterlehner. Österreich will sich bei der OECD darum bemühen, dass dieses Aufkommen künftig eingerechnet wird.

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~ WEB http://www.oecd.org/ ~ APA143 2015-05-05/10:35


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