Burgenland-Wahl - Stimmzettel gehen in Druck

Eisenstadt (APA) - Mit dem Abschluss der Wahlvorschläge kann der Druck der Stimmzettel für die Landtagswahl im Burgenland beginnen. Für die ...

Eisenstadt (APA) - Mit dem Abschluss der Wahlvorschläge kann der Druck der Stimmzettel für die Landtagswahl im Burgenland beginnen. Für die Druckereien gibt es dabei ein „sehr enges Zeitfenster“, erläutert Landeswahlleiter Erich Hahnenkamp im Gespräch mit der APA. Denn bis spätestens kommenden Montag sollen die Stimmzettel geliefert werden.

Schon nach Ablauf der Frist zum Einbringen der Wahlvorschläge war den beauftragten Druckereien im April eine vorläufige Liste mit den Kandidaten übermittelt worden. Damit konnten die Vorbereitungsarbeiten wie das Herstellen von Druckfahnen beginnen. Nachdem die Wahlvorschläge zugelassen wurden - die Kreiswahlvorschläge stehen bereits fest, bei den Landeswahlvorschlägen sollte es am Mittwoch soweit sein - erfolgt eine nochmalige Überprüfung.

Anschließend wird die Druckfreigabe erteilt, erläutert Hahnenkamp. Um den Drucksortenbedarf richtig einschätzen zu können, melden die Bezirkswahlbehörden der Landeswahlbehörde die Anzahl der benötigten Stimmzettel, blauen Wahlkuverts und Musterstimmzettel. Dabei gehe man von einem „Minimalbedarf“ der Wahlberechtigten plus 15 Prozent in jeder Gemeinde aus plus einer zusätzlichen Reserve von fünf Prozent für die Bezirkshauptmannschaft, so Hahnenkamp.

„Da gehen wir von 100 Prozent Wahlberechtigung aus. Es ist ein relativ dicker Polster, aber da darf man sich auch auf nichts einlassen“, meint der Landeswahlleiter. Zusätzliche Stimmzettel können etwa benötigt werden, wenn sich jemand bei der Stimmabgabe irrt: Der Wähler muss dann seinen Zettel vor der Wahlkommission zerreißen, steckt ihn ein, um das Wahlgeheimnis zu wahren und bekommt einen neuen ausgehändigt.

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Die Stimmzettel werden von den Druckereien an die Bezirkswahlbehörden geliefert und von dort an die Gemeinden verteilt. Dieselbe Vorgangsweise wird bei den Musterstimmzetteln angewendet, schildert Hahnenkamp.

Am 20. Mai müssen die Musterstimmzettel beim Wähler sein, weil heuer am 22. Mai bereits der vorgezogene Wahltag stattfindet, so der Landeswahlleiter. Sie sollen Gelegenheit geben, sich zu orientieren, wer überhaupt kandidiert und wo die Kandidaten stehen, denen man eventuell eine Vorzugsstimme geben möchte. So könne das Wahlverfahren am Wahltag eventuell abgekürzt werden.

„Von 13. bis 20. Mai haben die Gemeinden Zeit, die Musterstimmzettel zuzustellen. In kleinen Gemeinden wird das weniger ein Problem sein“, erwartet Hahnenkamp. Aber in großen Kommunen sei alleine das Kuvertieren, Adressieren und Ähnliches eine logistische Herausforderung.

Ein Rechtsanspruch des Wählers auf die Zustimmung eines Musterstimmzettels besteht übrigens nicht, erläutert der Wahlleiter. Während es im Burgenland auf Landesebene immer noch die Musterstimmzettel gebe, seien diese auf Bundesebene bereits längst abgeschafft worden.


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