Niessl präsentierte Punkte für künftiges Wirtschaftsprogramm

Eisenstadt (APA) - Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat am Dienstag Punkte für ein Wirtschaftsprogramm in der kommenden Legislaturperiode p...

Eisenstadt (APA) - Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat am Dienstag Punkte für ein Wirtschaftsprogramm in der kommenden Legislaturperiode präsentiert. Zu den Maßnahmen, die nach der Landtagswahl eine Grundlage für Gespräche mit den Sozialpartnern bilden sollen, zählen unter anderem ein Bürokratieabbau, die Stärkung der Qualitätsmarke Burgenland und die Umsetzung des Bestbieter- statt des Billigstbieterprinzips.

Was den Bürokratieabbau betrifft, erneuerte der Landeshauptmann seinen Vorschlag, dass Gesetzen auf Bundes- und Landesebene, die „zusätzliche Bürokratie“ zur Folge hätten, Regelungen gegenüberstehen müssten, wo es dafür in anderen Bereichen zu Bürokratieabbau komme.

Ziel bei Behördenwegen sei die Entwicklung in Richtung One Stop Shop: So sollen etwa Bau- und Betriebsanlagengenehmigungen durch die Bezirkshauptmannschaften mit einem „zeitlichen Faktor“ versehen werden, sagte Niessl. Lohn- und Sozialdumping müssten „härter kontrolliert und bestraft“ werden, forderte der Landeshauptmann. Wer gegen die Bestimmungen verstoße, dürfe auch keine öffentlichen Aufträge bekommen.

Der Umstieg vom Billigst- auf das „Bestbieterprinzip“ könne etwa dadurch umgesetzt werden, dass bei Ausschreibungen künftig nicht nur der Preis, sondern auch „soziale Kriterien“ entscheiden sollen. Ferner will Niessl auch Betriebe in der Gastronomie und im Tourismus unterstützen, die durch die Gegenfinanzierung der Steuerreform „belastet“ worden seien.

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Im Burgenland stünden in den kommenden fünf Jahren 2,8 Mrd. Euro für - mit dem Bund vereinbarte - Investitionen in die Infrastruktur, etwa im Straßenbau, bereit, so der Landeshauptmann. Aus von EU, Land und Bund finanzierten Förderungen stünden 750 Mio. Euro zur Verfügung.

Dienstagnachmittag standen in der Regierungssitzung die Beschlüsse zur Umsetzung des EFRE- (Investitionen in Wachstum und Beschäftigung) und des ESF-Programms (Beschäftigungsmaßnahmen) sowie des Additionalitätsprogramm auf der Tagesordnung. Dies sei quasi der „Startschuss“ für Umsetzung der Maßnahmen in der Förderperiode bis 2020, so Niessl.

Auch die Energie Burgenland hat umfangreiche Investitionspläne: Im Zeitraum von 2015 bis 2020 will man rund 560 Mio. Euro für das Strom- und Erdgasnetz aufwenden, erläuterte Vorstandssprecher Michael Gerbavsits. Man habe begonnen, ältere Windkraftanlagen durch leistungsfähigere zu ersetzen, auch im Bereich Photovoltaik verfolge man mehrere Projekte.

Derzeit wird auch der Rechenschaftsbericht für die abgelaufene Phasing-Out-Periode erstellt: Bisher seien im Phasing-Out-Programm 7.139 Projekte im Burgenland umgesetzt worden, berichtete RMB-Geschäftsführer Harald Horvath. Davon wurden 3.398 Projekte im Nordburgenland abgewickelt, rund 3.600 Vorhaben entfielen auf das Mittel- und Südburgenland. Rund 148,8 Mio. Euro Fördergelder seien ins Nordburgenland geflossen, während im Mittel- und Südburgenland etwa 150 Mio. eingesetzt wurden.


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