Bilanzierung wird EU-konform

Wien (APA) - Die Regelungen für Bilanzerstellung und Wertpapierverwahrung werden an die Vorgaben der Europäischen Union angepasst. Der Finan...

Wien (APA) - Die Regelungen für Bilanzerstellung und Wertpapierverwahrung werden an die Vorgaben der Europäischen Union angepasst. Der Finanzausschuss des Nationalrats verabschiedete heute mehrheitlich - ohne FPÖ - ein Rechnungslegungsänderungs-Begleitgesetz, mit dem Österreich einen weiteren Schritt zur Umsetzung der Bilanzrichtlinie setzt, damit Jahres- und Konzernabschlüsse vergleichbarer werden.

In einem ersten Umsetzungsschritt hatte Österreich 2014 ein Rechnungslegungs-Änderungsgesetz mit Anpassungen im Unternehmensgesetzbuch (UGB) in Kraft gesetzt. Die nunmehr verabschiedeten Regelungen bringen Anpassungen für Banken, Versicherungen und andere Finanzunternehmen. Zudem wird der Sonderposten „unversteuerte Rücklagen“ im Finanzmarktrecht abgeschafft; der Ausweis latenter Steuern und eigener Aktien wird neu geregelt. Eigene Aktien sind künftig auch bei Finanzunternehmen offen vom Nennkapital zu trennen.

Die Zustimmung erfolgte durch SPÖ, ÖVP, Grüne, Team Stronach und NEOS. Die FPÖ befürchtete Verschlechterungen bei der Transparenz infolge rechtlicher Erleichterungen für die Nationalbank, heißt es in einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz.

Laut dem Produktpirateriebericht, der vom Ausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen wurde, beschränken sich Fälschungen nicht mehr auf Luxusartikel, Mode, Musik und Filmprodukte. Zunehmend sind Massenkonsumgüter wie Sportkleidung, Schuhe, Kosmetika, Handys oder technisches Zubehör betroffen. 2014 wurden 1.293 Markenfälschungs-Sendungen mit 195.689 Produkten zu einem Originalpreis von 5,5 Mio. Euro beschlagnahmt.

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Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) berichtete, dass die Zahl der Fälle zurückgehe, die Menge der jeweils aufgegriffenen Produkte aber steige. Man beobachte Ausweichbewegungen weg vom stark kontrollierten Flughafen Wien. Schelling kündigte Studien über weitere Produktgruppen an. Er trete für eine weitere Intensivierung der europäischen und internationalen Zusammenarbeit beim Kampf gegen das Inverkehrbringen von gefälschten Produkten ein.


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