Regierungsbildung in Israel: Frist läuft um Mitternacht aus

Jerusalem (APA/dpa) - Für Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist der letzte Tag für die Bildung einer rechts-religiösen Regierung ...

Jerusalem (APA/dpa) - Für Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist der letzte Tag für die Bildung einer rechts-religiösen Regierung angebrochen. Die Frist, eine Koalition zu formen, läuft am Mittwoch um Mitternacht (23.00 Uhr MESZ) aus.

Netanyahus Likud-Partei hat bereits drei Koalitionspartner gewonnen: die Mitte-Rechts-Partei Kulanu (10 Mandate) sowie die strengreligiösen Parteien Shas (7 Mandate) und Vereinigtes Torah-Judentum (6 Sitze) haben Abkommen unterzeichnet. Für eine knappe Mehrheit fehlen Netanyahu aber noch die acht Sitze der Siedlerpartei HaBayit HaYehudi. Deren Vorsitzender Naftali Bennett hatte angedroht, die Verhandlungen zu verlassen, sollten seine Forderungen nach bestimmten Ämtern nicht erfüllt werden. Bennett will das Justizministerium übernehmen.

Netanyahus Likud-Partei war bei der Wahl am 17. März mit 30 Mandaten stärkste Fraktion geworden.

Sollte Netanyahu mit der Regierungsbildung scheitern, bekommt Oppositionsführer Yitzhak Herzog den Auftrag. Dessen Chancen, eine Koalition zu bilden, gelten jedoch als noch schlechter. Sollte auch Herzog scheitern, müsste in Israel erneut gewählt werden.

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