Deutscher Innenminister verbietet türkische Extremisten-Zeitschrift

Berlin (APA/AFP) - Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat die Zeitung der linksextremen türkischen Organisation Revolutionä...

Berlin (APA/AFP) - Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat die Zeitung der linksextremen türkischen Organisation Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) verboten.

Die Zeitschrift „Yürüyüs“ propagiere offen die gewaltsame Beseitigung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung und die Errichtung eines sozialistischen Gesellschaftssystems in der Türkei, teilte das Innenministerium am Mittwoch in Berlin mit. Die Zeitung der verbotenen DHKP-C propagiere unter anderem Selbstmordattentate als eine unabdingbare Form des Klassenkampfes sowie den bewaffneten Volkskampf unter Führung des militärischen Arms der Organisation.

Das Verbot der Zeitschrift wurde dem Ministerium zufolge am Mittwochmorgen mit umfangreichen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in Baden-Württemberg, Berlin und Nordrhein-Westfalen umgesetzt. „Die Propaganda der linksterroristischen Gruppierung DHKP-C in Deutschland nehmen wir nicht hin“, erklärte de Maiziere. Nicht ohne Grund sei die DHKP-C bereits seit 1998 in Deutschland verboten. „Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie, wir dulden keine Propaganda über die gewaltsame Beseitigung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung in der Türkei, und schon gar keine Verherrlichung von Selbstmordattentaten.“

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