Republik muss Osttiroler Polizisten entschädigen

Ein Osttiroler Polizeimusiker verlor während der Rückfahrt vom Auftritt seine Arbeitsfähigkeit. Nun steht fest: Staat muss zahlen.

© Böhm

Von Catharina Oblasser

Lienz –Ein Tag im August 2011 veränderte das Leben eines Osttiroler Polizisten für immer. Der Mann, der bei der Polizeimusik spielte, war an diesem Tag gemeinsam mit Kollegen in einem Minibus auf der Rückfahrt von einem Auftritt. Am Bestimmungsort angekommen, öffnete der Osttiroler die Tür, um auszusteigen, schildert Anwalt Gerhard Seirer, der den Mann vertritt. Doch in dem Moment lenkte der Chauffeur den Bus rückwärts, der Polizist kam zu Sturz und seine Hand geriet unter die Räder.

„Das hatte schwere Folgen“, sagt Seirer. „Die Hand war so schwer verletzt, dass mein Mandant sie nicht mehr benützen konnte.“ Mehr als ein Jahr sei der Polizist im Krankenstand gewesen, musste zu einer Spezialtherapie und zur Reha. Noch heute braucht er spezielle Handschuhe und Medikamente. Musizieren kann der Osttiroler ebenfalls nicht mehr.

„Eine Tätigkeit als Polizist kommt nicht mehr in Frage, weil mein Mandant mit seiner lädierten Hand die nötigen Aufgaben nicht mehr erfüllen kann, zum Beispiel die Dienstwaffe handhaben oder jemanden festnehmen“, erklärt der Rechtsanwalt. Das sah auch der Arbeitgeber des Polizisten so, inzwischen ist der Mann in Frühpension.

Auf eine Entschädigung für sein Leiden musste der Ex-Beamte lange warten. Zuständig ist in diesem Fall die Republik Österreich als Polizei-Dienstgeber. „Bei der Rückfahrt vom Auftritt handelte es sich um eine Dienstfahrt, und beim Unfall somit um einen Dienstunfall“, erklärt Seirer. Die Rechtsvertreter des Staates wollten lange nicht zahlen. Ihrer Ansicht nach sei der Buslenker nicht an der Handverletzung und all ihren Folgen schuld, also hafte die Republik auch nicht.

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Das Oberlandesgericht Innsbruck sah das anders und entschied zugunsten des Geschädigten. Er bekommt 12.500 Euro Schmerzensgeld. Grundsätzlich steht dem Polizisten auch Ersatz für die Reha- und Therapiekosten, Medikamente und für den Verdienstentgang zu. „Meinem Mandanten sind seit seiner Verletzung ja sämtliche Überstunden oder auch die Bezahlung für Musikauftritt­e weggefallen“, begründet Anwal­t Seirer. Über die Höhe des Ersatzes wird noch verhandelt.

Das Urteil begründe sich nicht auf eine persönliche Schuld des Buslenkers, sagt Seirer. Doch dieser hätte verabsäumt, die „äußerste Sorgfalt“ anzuwenden.


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