Vorstrafe nach Verhetzung

Angeklagter veröffentlichte Hasstiraden und sprach einer Volksgruppe das Recht auf Leben ab.

Innsbruck –27 Jahre hatte ein Innsbrucker brav gearbeitet und war dann in das tiefe Loch der Obdachlosigkeit gefallen. Als ihm dann letztes Jahr bei der Vergabe einer Sozialwohnung ein Afrikaner vorgezogen wurde, kannte die Wut des 48-jährigen Frühpensionisten keine Grenzen.

Auf einer islamfeindlichen Facebook-Seite fand der Innsbrucker die Möglichkeit, sie zu teilen. Vieles, was der gestern am Landesgericht wegen Verhetzung Angeklagte dort öffentlich niedergeschrieben hat, soll öffentlich nicht wiederholt werden. Dazu sprach der Mann den von ihm gemeinten Volksgruppen das Recht auf Leben ab, Flüchtlingsboote wollte er per Mini-Torpedos versenken. „Was soll das?“ fragte offen Staatsanwalt Markus Grüner. Der Angeklagte konnte kein anderes Motiv als Zorn nennen: „Böse Worte sind im Zorn halt schnell getippt!“, lautete die von einem Grinsen begleitete Antwort.

Verteidiger Michael Schönlechner versuchte es anders: „Mein Mandant war auf der Straße, er spricht die Sprache der Straße!“ Für Richterin Martina Kahn jedoch allesamt Äußerungen, die weder mit Straßenjargon noch mit der Meinungsfreiheit begründet wären: „Sie sind über das öffentliche Forum weit über das hinausgegangen. Sie haben Menschengruppen das Recht auf Leben abgesprochen!“

Über den bislang Unbescholtenen ergingen nicht rechtskräftig 1200 Euro Geldstrafe – 800 unbedingt. (fell)


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