Hypo-U-Ausschuss: Fimbag wird rasch zu geschwärzten Akten entscheiden

Wien/Klagenfurt (APA) - Der Hypo-U-Ausschuss hat von der Fimbag verlangt, im ersten Anlauf geschwärzt übermittelte Akten ohne Schwärzungen z...

Wien/Klagenfurt (APA) - Der Hypo-U-Ausschuss hat von der Fimbag verlangt, im ersten Anlauf geschwärzt übermittelte Akten ohne Schwärzungen zur Verfügung zu stellen. Dafür hat die Fimbag zwei Wochen Zeit. „Es ist selbstverständlich, dass diese Frist nicht ausgeschöpft wird“, sagte Fimbag-Chef Klaus Liebscher am Mittwoch zur APA. Man werde „sehr rasch“ dazu Stellung nehmen.

Die Fimbag, in der der Staat Bankenbeteiligungen gebündelt hat, kann grundsätzlich die Akten ohne Schwärzungen übermitteln, oder auf ihrer ersten Entscheidung beharren. In diesem Fall kann der Hypo-U-Ausschuss den Verfassungsgerichtshof (VfGH) anrufen, um endgültig zu entscheiden, ob die Schwärzungen zu Recht erfolgt sind. Ob die Fimbag selber direkt den Verfassungsgerichtshof anruft, wie dies das Finanzministerium gemacht hat, wird noch geprüft, so Liebscher. Jedenfalls werde es innerhalb von „wenigen Tagen“ eine Entscheidung geben.

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