Von Bergrettern und neuen Spielregeln

Die Diskussion um hubschrauberunterstützte Bergrettungsübungen im Nationalpark Hohe Tauern in Osttirol wird langsam aber sicher zur Posse. D...

© Bergrettung Matrei

Die Diskussion um hubschrauberunterstützte Bergrettungsübungen im Nationalpark Hohe Tauern in Osttirol wird langsam aber sicher zur Posse. Die schwarz-grüne Landeskoalition wird erst heute einen Initiativantrag einbringen, denn die notwenige Zwei-Drittel-Mehrheit war gestern im Landtag nicht gegeben. Die Änderung des Nationalparkgesetzes ist unbestritten, jetzt geht es nur um die Durchführung und die Voraussetzungen im Naturschutzgesetz. Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ, Impuls und Liste Fritz sind für unbürokratische Regelungen und für eine gesetzliche Möglichkeit auch im Naturschutzgesetz. Das ist für Umweltreferentin LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) europarechtlich nicht möglich. Über von der Landesregierung verordnete mehrjährige Bewirtschaftungspläne sollen die Übungsflüge aus ihrer Sicht ermöglicht werden. Dadurch werde eine Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen des Nationalparks Hohe Tauern hergestellt. Bis heute soll noch ein gemeinsamer Kompromiss erzielt werden. Die Opposition will jedoch nur einlenken, wenn auch die Osttiroler Bergretter damit leben könnten.

Empört war der Landtag gestern über das Innenministerium, weil es die Sicherheitsmaßnahmen in Höhe von 175.000 Euro nicht mitfinanzieren will. Landtagspräsident Herwig van Staa (VP) wurde ermächtigt, politische und rechtliche Maßnahmen zu ergreifen.

Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde gestern die neue Geschäftsordnung des Tiroler Landtages verabschiedet. Während Schwarz-Grün von einem „großen Wurf“ sprachen, zerrissen FPÖ, SPÖ, Impuls und Liste Fritz die neuen Spielregeln in der Luft. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen dagegen. Besonders viel Kritik mussten die Grünen und insbesondere deren Klubobmann Gebi Mair einstecken. „Die Grünen sind nicht mehr wiederzuerkennen“, meinte SP-Klubobmann Gerhard Reheis. Von einer „Demokratur“ sprach FP-Klubobmann Rudi Federspiel. Die Zusammensetzung der Ausschüsse bleibe gleich. Daher könne die ÖVP fast im Alleingang entscheiden, was im Landtag diskutiert werde oder nicht. VP-Klubobmann Jakob Wolf betonte, dass die Opposition eingebunden gewesen sei. (pn, aheu)


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