Netanyahu bildet rechts-religiöse Koalition ohne Feigenblatt

Die Regierung in Israel steht nach einem langen Ringen nun doch. Von nun an wird sie von Rechts-Religiösen geführt.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
© imago stock&people

Jerusalem – Wochenlang hatten sie gerungen und verhandelt, eine Frist zur Regierungsbildung verlängern lassen. Am Mittwochabend endete die politische Zitterpartie: Der Likud von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu einigte sich mit der extrem rechten Siedlerpartei. Er bildet damit eine Koalition mit vier weiteren Parteien.

Nun wird Israel von einer ausschließlich rechts-religiösen Regierung regiert - zum ersten Mal seit den 1990er-Jahren. Zuletzt hatte Netanyahu das Land gemeinsam mit zwei Mitte-Links-Partnern geführt. Doch das Bündnis hielt nicht: Netanyahu beklagte, dass die linken Partner seine Arbeit torpedierten. Schließlich forderte er Neuwahlen, in der Hoffnung, eine breitere Mehrheit für seine Politik zu finden. Im März wurde in Israel abgestimmt.

Nun scheint Netanyahu am Ziel. Für ihn war das Bündnis aus seiner Likud, der Partei Kulanu, der Siedlerpartei und den beiden religiösen Parteien Vereinigtes Tora-Judentum und Shas eine Wunschkonstellation. Doch die neue Regierungsaufstellung ist riskant: für Israel und für Netanyahu.

Netanyahu als Hardliner bekannt

Der Likud-Chef gilt als politischer Hardliner. Kurz vor der Wahl erteilte er einer Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern eine Absage. Und obwohl er diese Äußerungen später zurücknahm, traut man ihm international nicht recht.

Einige seiner Koalitionspartner sind jedoch noch kompromissloser als Netanyahu es bis jetzt war. Naftali Bennett, Vorsitzender der Siedlerpartei, spricht sich für eine teilweise Annektierung des Westjordanlands aus. Ajelet Shaked, die das Justizministerium übernehmen wird, hatte im Sommer 2014 einen Artikel bei Facebook gepostet, der zum Kampf gegen die Palästinenser aufrief. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warf ihr daraufhin eine „Gesinnung wie Hitler“ vor. Shaked sagte später, die Aussage des Artikels sei missverstanden worden.

Die religiösen Fraktionen dagegen verfolgen strikt die Interessen ihrer Wähler, ohne Rücksicht auf Israels Gemeinwohl oder außenpolitische Wirkung. Mit diesen Akteuren werden Verhandlungen mit den Palästinensern für die nächsten Jahre beinahe unmöglich.

Regierung ohne gemäßigte Kräfte drängt Israel ins Abseits

Und auch international dürfte Israel weiter isoliert werden. In den vergangenen Jahren waren stets gemäßigte Parteien Teil der Regierung. Sie repräsentierten nach außen das liberale, weltoffene Israel. Nun wurden sie in die Opposition gedrängt - und von der öffentlichen Bühne. Stattdessen wird Israel von Extremen regiert.

Auch für Netanyahu selbst birgt diese Konstellation Gefahren. Er braucht die Nationalisten und Religiösen, um an der Macht zu bleiben, denn seine Mehrheit in der Knesset beträgt nur eine Stimme. Damit macht er sich erpressbar. Das zeigt sich schon jetzt: Auf Druck der Religiösen versprach er Gesetze aus der letzten Wahlperiode zurückzunehmen. So wird beispielsweise die Wehrpflicht entschärft und das Kindergeld erhöht. Schritte, die vor allem Israels Ultra-orthodoxen zugutekommen.

Während der letzten Legislaturperiode hatte Netanyahu beklagt, seine Politik nicht durchsetzen zu können. Womöglich wird ihm dies in der rechts-religiösen Regierung nicht leichter fallen. Und: Mit den neuen Koalitionspartnern hat sich Netanyahu auch neue Feinde geschaffen.

Der ultra-rechte Politiker Avigdor Lieberman hatte am Montag angekündigt, er werde mit seiner Partei Israel Beitenu in die Opposition wechseln. Lieberman hatte sich während des Gaza-Krieges für härtere militärische Schläge und weniger Diplomatie ausgesprochen. Netanyahus Politik sei zu lasch. Nun will er den einstigen Verbündeten von der Opposition aus attackieren. Und sich als Führer der Rechten etablieren. (APA/dpa/Reuters)


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