Digital-Strategie der EU kommt bei Wirtschaft gut an, bei AK nicht

Wien (APA) - Die Pläne der Europäischen Kommission, die Mitgliedsländer einheitlich für das digitale Zeitalter fit zu machen, stoßen bei Wir...

Wien (APA) - Die Pläne der Europäischen Kommission, die Mitgliedsländer einheitlich für das digitale Zeitalter fit zu machen, stoßen bei Wirtschaftsvertretern auf Gegenliebe, bei Konsumentenschützern hingegen nicht.

Industriellenvereinigung und Vertreter der ÖVP etwa heben die große wirtschaftliche Bedeutung digitaler Technologien auf Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum hervor. Die Arbeiterkammer (AK) sieht den Konsumenten- und Datenschutz gefährdet und ist vom Entwurf der EU „mehr als enttäuscht“. Auch bei der europäischen Piratenbewegung herrscht Kritik vor.

Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht die Realisierung des einheitlichen digitalen Binnenmarktes als „entscheidendes Zukunftsprojekt“ für Europa. Europa ist zuletzt gegenüber den USA und China diesbezüglich ins Hintertreffen geraten und setzt jetzt zur Aufholjagd an. „Da hilft uns nur ein großer Wurf und nicht 28 Einzellösungen, wo jeder den anderen aussperrt“, meinte Staatssekretär Harald Mahrer.

Die Kommission schätzt das zusätzliche BIP-Wachstum eines harmonisierten digitalen Marktes auf bis zu 415 Mrd. Euro. Darüber hinaus rechnet sie mit Hunderttausenden neuen Jobs in Europa. Die Industrie unterstützt das Ziel der EU, dieses Potenzial auszuschöpfen, „voll und ganz“, lässt der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Peter Koren, in einer Aussendung wissen.

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Bedenken hat die Arbeiterkammer, die das Vertrauen der Verbraucher geschwächt statt gestärkt sieht. Die AK kritisiert, dass beim Online-Warenkauf das Vertragsrecht des Herkunftslandes des Anbieters gelten soll und Big Data-Anwendungen verstärkt werden sollen - was auf Kosten des Datenschutzes gehe. Von der finalen Digitalstrategie erwartet sich die AK mehr Vorteile für Konsumenten. Heute wurde ohnehin nur ein Entwurf präsentiert. Die tatsächliche Umsetzung dürfte noch dauern - mitunter Jahre.


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