Sozialbetrug - Gesetzespaket für ÖVP nur erster wichtiger Schritt

Wien (APA) - Für ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel ist der von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) ausgeschickte Begutachtungsentwurf zu...

Wien (APA) - Für ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel ist der von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) ausgeschickte Begutachtungsentwurf zum Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz ein erster wichtiger Schritt. Allerdings könne dieses Gesetzespaket nur der erste Teilbereich weiterer Maßnahmen sein, meinte Blümel in einer Aussendung.

„Wir sind mit dem Koalitionspartner laufend im Gespräch, um weitere vereinbarte Punkte gegen Sozialmissbrauch voranzutreiben.“ Der ÖVP-Generalsekretär verweist dabei auf Maßnahmen im Bereich der Mindestsicherung, beim missbräuchlichen Bezug von Arbeitslosengeld und überall, wo es Bedarf gebe, nachzuschärfen.

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