Demokratiereform - Enquetekommission beriet über Beteiligungsmodelle

Wien (APA) - Im Parlament hat am Mittwoch die sechste Sitzung der Enquetekommission zur Demokratiereform stattgefunden. Dabei ging es um die...

Wien (APA) - Im Parlament hat am Mittwoch die sechste Sitzung der Enquetekommission zur Demokratiereform stattgefunden. Dabei ging es um die Frage, wie gesetzgeberische Entscheidungsprozesse transparenter gemacht und Bürger intensiver in diese eingebunden werden könnten. Auch über die legistische und wissenschaftliche Unterstützung der Abgeordneten bei der Gesetzgebung wurde diskutiert.

Geladen waren heimische wie auch internationale Experten, berichtete die Parlamentskorrespondenz in einer Aussendung. Die nächste und letzte Sitzung der Kommission wird am 2. Juni stattfinden. Dabei sollen dann politische Schlussfolgerungen gezogen werden.

Am Mittwoch berichtete etwa die stellvertretende Direktorin an der Stanford University in den USA, Tanja Aitamurto, über ein Bürger-Beteiligungs-Modell am Beispiel Finnlands. Mittels „Crowdsourcing“ wurden die Bürger in Gesetzwerdungsprozesse eingebunden. Via Online-Plattform konnte jeder Bürger seine Vorstellungen und Ideen, aber auch negativen Erfahrungen mit der bisherigen Ausgestaltung des Gesetzes kundtun. Dieser Input sei dann durch Fachleute evaluiert und das Material dem entsprechenden Ausschuss im Parlament zugeleitet worden, so die Expertin.

Christoph Bieber vom Institut für Politikwissenschaften der Universität Duisburg-Essen stellte Beispiele aus dem Deutschen Bundestags vor. Sehr beliebt sei etwa das Portal des Petitionsausschusses, sagte er. Allerdings gelinge nur einem kleinen Teil der Petitionen eine weitere Behandlung im Ausschuss, da es dafür 50.000 Mitunterzeichner brauche, merkte er an.

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Für eine ständige Diskussion über direkte Demokratie plädierte Tamara Ehs vom Institut für Rechts- und Sozialgeschichte der Universität Salzburg. Man benötige nicht nur punktuelle Diskussionen über Demokratie und ihre Weiterentwicklung, wie es bei der Enquete geschehe. Vorstellbar wäre etwa, den Bundesrats in einen Art „politischen Thinktank“ umzubauen, in den Experten geladen werden. Die Länderkammer könnte etwa - ähnlich dem Beispiel des finnischen Zukunftsausschusses - Bürgerkonferenzen in einzelnen Bundesländern organisieren.


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